Pressemitteilungen
Abschaffung Steuerbefreiung für Haustrunk vom Tisch
Die Mehrheit der Länder hat sich gegen die Abschaffung der Steuerbefreiung für Haustrunk ausgesprochen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der FDP-Bundestagsabgeordneten Katja Hessel hervor. „Ich begrüße diese Entscheidung, da somit weiterer bürokratischer Aufwand von den Brauereien abgewendet wurde“, betont die Nürnberger FDP-Bundestagsabgeordnete. Damit sei auch… Weiterlesen
Pressemitteilung: der Bundesregierung fehlt der Ehrgeiz
Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage zum Thema zeitnahe Betriebsprüfungen offenbart ein erschreckendes Maß an Gleichgültigkeit des zuständigen Finanzministeriums. Obwohl sich die Bundesregierung der negativen Auswirkungen von spät einsetzenden und lang andauernden Betriebsprüfungen bewusst ist, hat dies lediglich zum Einsatz einer Bund/Länder-Arbeitsgruppe geführt, die das bestehende Verfahren überprüfen… Weiterlesen
Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag 2020 – Jetzt bewerben!
An der Erstellung einer eigenen Zeitung mitwirken, in einer Redaktion hospitieren und dabei mit anderen jungen Menschen und politischen Entscheidungsträgern in Berlin ins Gespräch kommen. Möglich macht dies der Jugendmedienworkshop vom 21. bis 28. März 2020 im Deutschen Bundestag. Bis zum 17. Januar 2020 können sich medieninteressierte Jugendliche zwischen 16… Weiterlesen
Statement zum Stopp des Steuergesetzes des Klimapakets durch den Bundesrat
Die Ablehnung der steuerlichen Regelungen des Klimapakets durch den Bundesrat eröffnet die Chance auf eine vernünftige und sachgerechte Lösung. Denn dieses Klimaschutzpaket ist nutzlos, teuer und möglicherweise auch verfassungswidrig. Es ist gut, dass die Länderkammer die Notbremse gezogen hat. Im Vermittlungsausschuss besteht nun die Möglichkeit das Gesetz verfassungskonform auszugestalten. Die… Weiterlesen
Statement zum vermeintlichen Steuer-Flop der USA
Deutschland tickt anders als die USA: Die Tatsache, dass die großen Unternehmen in den USA trotz der Trump’chen-Steuerreform nicht mehr Investitionen tätigen, darf nicht als Beleg dafür genommen werden, dass wir in Deutschland unsere Unternehmen nicht entlasten müssen. Die Verhältnisse sind bei uns nun einmal andere. Darüber darf auch nicht… Weiterlesen
Plenarrede: Klimaschutz
Meine Rede am 15. November 2019 zum Tagesordnungspunkt: “ Klimaschutz“
Arguliner zum Klimaschutz
In der Sitzungswoche vom 11.11 – 15.11.2019 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 und Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetz beschlossen. Wir stehen ohne Wenn und Aber zum Klimaschutz und den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens. Allerdings halten wir die von der Bundesregierung vorgelegten Maßnahmen für nicht… Weiterlesen
Erhöhung der Luftverkehrsteuer erzeugt viele Verlierer aber keinen Gewinner
Zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs zum Luftverkehrsteuergesetz erklärt die zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion, Katja Hessel: „Die Erhöhung der Luftverkehrsteuer erzeugt viele Verlierer aber keinen Gewinner – schon gar nicht das Klima. Ein Lenkungseffekt wird nicht eintreten. Denn: die wenigsten Fluggesellschaften werden wegen des internationalen Wettbewerbs die Erhöhung an die Passagiere weitergeben.… Weiterlesen
Plenarrede: Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft
Meine Rede am 14. November 2019 zum Tagesordnungspunkt: „Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft“
Ein Jahr Regierungsarbeit: Staatsregierung verpulvert das Geld der bayerischen Steuerzahler
Vor einem Jahr ist die schwarz-orange Regierung in Bayern vom Landtag gewählt worden. Katja Hessel, MdB und Dr. Helmut Kaltenhauser, MdL ziehen eine ernüchternde Bilanz. Katja Hessel, Mitglied des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag und Vorsitzende des Landesfachausschusses Finanzen und Haushalt: „Die Wohltaten Landespflegegeld, Landesfamiliengeld und Baukindergeld haben zu enormen teils… Weiterlesen