Pressemitteilungen
Plenarrede: Steuerliche Förderung von Forschung
Meine Rede am 07. November 2019 zum Tagesordnungspunkt: „Steuerliche Förderung von Forschung“
Arguliner zur Grundsteuer und zur PKW-Maut
Zwei sehr heiße politische Eisen haben uns nach der parlamentarischen Sommerpause beschäftigt: die Reform der Grundsteuer und das Mautdebakel von Andreas Scheuer. Die Grundsteuer betrifft uns alle, die Haus-und Grundeigentümer und die Mieterinnen und Mieter. Nach langem Hickhack haben die Koalitionsfraktionen nun ein Gesetz auf den Weg gebracht. Ob dieses… Weiterlesen
Statement zur Erhöhung der Luftverkehrsteuer für Kurzstreckenflüge
Die überproportionale Erhöhung der Luftverkehrsteuer für Kurzstrecken hat eine minimale Auswirkung für den Klimaschutz aber stellt eine maximale Belastung für die Bürgerinnen und Bürger, die auf solche Verbindungen angewiesen sind und auf die zahlreichen Regionalflughäfen dar. Besonders die Regional-flughäfen in Grenznähe sind hiervon betroffen, da sie zu Recht eine Verkehrsverlagerung… Weiterlesen
Einer Demokratie unwürdig!
Zur Verschiebung des Jahressteuergesetzes 2019 im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklärt die Berichterstatterin der FDP-Fraktion, Katja Hessel: „Nach dem Entwurf zu einem Forschungszulagengesetz ist nun auch der „Gesetzentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“, kurz das Jahressteuergesetz 2019 , an der Uneinigkeit der sogenannten… Weiterlesen
Unsinnige Neuregelung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Bildungsleistungen ist einkassiert.
Die große Koalition hat eingelenkt. Nach massivem Druck von FDP und betroffenen Bildungsträgern haben die Fraktionen von Union und SPD die umstrittenen Neuregelung der umsatzsteuerlichen Behandlung von Bildungsleistungen zurückgenommen. Manchmal siegt auch bei der Großen Koalition die Vernunft. Das ist eine gute Nachricht für alle Menschen, die privatwirtschaftliche Bildungsträger für… Weiterlesen
Plenarrede: Steuerliche Förderung der Elektromobilität
Meine Rede am 27.09.2019 zur Steuerlichen Förderung der Elektromobilität.
Plenarrede: Schlussrunde Haushaltsgesetzt 2020
Mutig ist anders, Herr Bundesminister! Es fehlt leider so vieles im Haushaltsentwurf von Olaf Scholz. Wo sind die Investitionen in Digitales, Infrastruktur und Bildung? Wie helfen wir den Unternehmen durch die drohende Rezession? Hier gibt die Bundesregierung leider keine Antworten!
Katja Hessel: Lothar Binding im finanzpolitischen Lummerland
Wer die dringend notwendige Senkung von Unternehmensteuersätzen als Steuerdumping bezeichnet, hat seinen finanzpolitischen Radar verloren. Wir leben nicht auf der Insel der Glückseligen und auch die Länder, die ihre Unternehmen bereits steuerlich entlastet haben oder planen, dies zu tun, werden das Rad nicht zurückdrehen, wie Herr Binding sich das vorstellt.… Weiterlesen
Katja Hessel ruft junge Berufstätige und Auszubildende zum transatlantischen Austausch auf
Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten – diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP). In diesem Jugendaustausch-Programm des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses konnten seit 1983 bereits fast 27.000 junge Leute gefördert werden, davon 20 Prozent junge Berufstätige. Während des Austauschjahres übernehmen Bundestagsabgeordnete… Weiterlesen
Nürnberger Bundestagsabgeordnete Hessel lehnt Fleischsteuer ab
Berlin, den 07.08.2019: Die Bundestagsabgeordnete aus Nürnberg und Mitglied im Finanzausschuss Katja Hessel lehnt die Vorschläge von Union, SPD und Grünen nach einer Fleisch- oder erhöhten Mehrwertsteuer ab. Dazu die Steuerexpertin der FDP-Bundestagsfraktion: „Eine Fleischsteuer ist reine Augenwischerei, die keinem Tier helfen wird. Da Steuern nicht zweckgebunden sind, ist damit… Weiterlesen