Pressemitteilungen
Statement zum BRH-Bericht zur steuerlichen Forschungsförderung
Zum Bericht des Bundesrechnungshofes zum Forschungszulagengesetz erklärt die Berichterstatterin der FDP-Fraktion im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, Katja Hessel: „Ebenso wie die FDP-Bundestagsfraktion kritisiert der Bundesrechnungshof den Gesetzentwurf zur steuerlichen Forschungsförderung. Den Bericht zum Forschungszulagengesetz darf man getrost als Klatsche für die Bundesregierung bezeichnen. Der Bundesrechnungshof spricht dem Gesetzentwurf die Wirksamkeit… Weiterlesen
Stellenausschreibung: Steuerpolitische „Spürnase“ gesucht
Zur Unterstützung unseres Teams suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine steuerpolitische „Spürnase“ mit Teamgeist und der Fähigkeit, eigenverantwortlich zu arbeiten. Weitere Informationen finden Sie in der ausführlichen Stellenausschreibung. (pdf) 2019_07_04_Stellenausschreibung_steuerpolitische Spürnase Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung! Berlin, 04.07.2019
Einfaches Flächenmodell bei der Grundsteuer statt Bürokratiemonster
Der Kompromiss von Union und SPD lässt zu wünschen übrig, denn das Modell von Bundesfinanzminister Scholz ist viel zu bürokratisch und intransparent“, so die Nürnberger FDP-Bundestagsabgeordnete Katja Hessel. Zudem sei es potenziell ein staatlicher Mietenturbo. „CDU und CSU konnten sich offenbar nicht durchsetzen. Dabei wäre ein einfaches Flächenmodell am besten,… Weiterlesen
Statement zum EuGH-Urteil zur PKW-Maut
Zum EuGH-Urteil, dass die Deutsche PKW-Maut gegen EU-Recht verstößt, erklärt Katja Hessel: „Die geplante PKW-Maut ist nicht nur mit dem EU-Recht unvereinbar, Berechnungen und Prognosen zeigen, dass die von der Großen Koalition beschlossene Maut in keinem Verhältnis steht. Die Verwaltungskosten würden sogar die Einnahmen übersteigen. Deshalb habe ich dieses CSU-Prestigeprojekt… Weiterlesen
Arguliner zur Unternehmenssteuer
Der deutschen Wirtschaft geht es momentan gut, doch die Konjunkturaussichten trüben sich ein. Trotzdem fordert die Fraktion der Freien Demokraten eine Unternehmenssteuerreform. Wir haben hierzu am 19. Februar 2019 einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Im Arguliner finden Sie dazu alle Argumente und Fakten. Hier geht’s zum Arguliner: Fakten… Weiterlesen
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble greift Vorschlag von Katja Hessel auf
Warum müssen in Zeiten der Digitalisierung Tonnen von Mitteilungen auf Papier ausgedruckt werden, obwohl sie auch online zur Verfügung stehen? Diese Frage stellte sich Katja Hessel erst selbst und dann auch dem Bundestagspräsidenten, Dr. Wolfgang Schäuble. In einem Schreiben an den Bundestagspräsidenten begründete die Nürnberger FDP-Bundestagsabgeordnete ihren Vorschlag mit dem… Weiterlesen
Zum Ergebnis der Steuerschätzung: Wann wacht die Bundesregierung endlich auf?
Wann wacht die Bundesregierung endlich auf? Die Konjunktur in Deutschland verliert an Fahrt, die Steuereinnahmen steigen nicht mehr so stark, wie ursprünglich angenommen. Sie dürften in den Jahren bis 2023 um 74,1 Milliarden Euro geringer ausfallen als vorhergesagt. Das war absehbar und kommt deshalb nicht überraschend. Doch statt die notwendigen… Weiterlesen
Verfassungswidrige Regelungen innerhalb der Biersteuer haben mittelständischen Brauereien im gesamten Bundesgebiet massiv geschadet.
Die verfassungswidrigen Regelungen innerhalb der Biersteuer haben mittelständische Brauereien massiv belastet. Und zwar in allen Bundesländern. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Nürnberger FDP-Bundestagsabgeordneten Katja Hessel hervor. Allein in Bayern waren 611 Brauereien bis 200.000 hl im Zeitraum zwischen 2004 und 2010 von den… Weiterlesen
Was tut der bayerische Bundesverkehrsminister gegen die bröckelnden Straßen in Bayern?
In Bayern wurden 22,1 Prozent der Bundesstraßen und fast 15,6 Prozent der Autobahnen mit dem schlechtesten Substanzwert von über 4,5 versehen, wie aus einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervorgeht. „Dass Bayern damit weit über weit über dem Bundesdurchschnitt von 17,7 Prozent bzw. 10,6 Prozent, liegt, ist ein Armutszeugnis… Weiterlesen
Explodierende Strompreise gehen auf das Konto der Bundesregierung
Die Strompreise in Deutschland haben einen neuen Höchststand erreicht. Mit durchschnittlich 29,42 Cent pro Kilowattstunde ist der Strom so teuer wie fast nirgendwo sonst in Europa. „Die Große Koalition trägt die Verantwortung dafür, dass die Strompreise in Deutschland explodieren. Gerade für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ist die schwarz-rote… Weiterlesen