Pressemitteilungen
Rügen des Bayerischen Rechnungshofes müssen Konsequenzen nach sich ziehen
Zu den zahlreichen Rügen des Obersten Bayerischen Rechnungshofes zum Umgang der Bayerischen Staatsregierung mit Steuergeld erklärt die Nürnberger FDP-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der FDP Bayern Katja Hessel: „Die zahlreichen Rügen des Bayerischen Rechnungshofes müssen Konsequenzen nach sich ziehen. Unwirtschaftliche Projekte, wie das Steigerwald-Zentrum, dürfen für die Steuerzahler keine Dauerzuschuss-Projekte werden. […]
Sicherheitsbericht 2021: Kampf gegen sexuelle Gewalt ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Zum Sicherheitsbericht 2021 des Polizeipräsidiums Mittelfranken erklärt die Nürnberger FDP-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der FDP-Nürnberg Katja Hessel: „Der erneute Rückgang der gemeldeten Straftaten aus Nürnberg sowie die gesteigerte Aufklärungsquote sind positive Signale. Diese dürfen wegen der Corona-Lage im Jahre 2021 aber nicht überbewertet werden. Es liegt in der Natur der Sache, […]
Gemeinsam weitere Unterstützungsmaßnahmen für ukrainische Flüchtlinge auf den Weg bringen
Zum Paket der Stadt Nürnberg mit Hilfsangeboten für Flüchtlinge und Charkiw erklärt die Nürnberger FDP-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzender der FDP Nürnberg Katja Hessel: „Die Stadt Nürnberg hat erste wichtige Schritte unternommen, um dem menschenverachtenden Angriffskrieg Putins auch in Nürnberg Rechnung zu tragen. Dazu zählt beispielsweise die geplante zentrale Anlaufstelle für Flüchtlinge […]
Stadt Nürnberg muss belastbares Sanierungs- und Zukunftskonzept für Max-Morlock-Stadion vorlegen
Zur Debatte über die Zukunft des Max-Morlock-Stadions erklärt die Nürnberger FDP-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen Katja Hessel: „Das Max-Morlock-Stadion ist mehr als ein reiner Zweckbau. Es atmet Geschichte und war in den letzten Jahrzehnten ein wichtiges Aushängeschild unseres 1. FC Nürnberg und der Stadt insgesamt: Ob bei […]
Katja Hessel zur Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen ernannt
Die Nürnberger FDP-Bundestagsabgeordnete Katja Hessel (49) ist zur Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen ernannt worden. Dazu erklärt Hessel: „Die Ernennung zur Parlamentarischen Staatssekretärin ist eine große Verantwortung und Ehre. Gerade, da sich die FDP in der Regierung in der Finanzpolitik viel vorgenommen hat: Ich werde meine ganze Kraft dafür […]
Pressemitteilung: Ampel-Koalition wird zu wirklich solider Finanz- und Haushaltspolitik zurückkehren
Zum Koalitionsvertrags von FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen für die Bildung einer neuen Bundesregierung erklärt die Nürnberger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bayern Katja Hessel: „Es freut mich sehr, dass wir uns nach harten aber auch sehr kollegialen Verhandlungen mit SPD und Grünen auf ein Bündnis für mehr Freiheit, […]
Pressemitteilung: Wir machen die Pandemiebekämpfung parlamentarischer, grundrechtsschonender und wirksamer
Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze der Bundestagsfraktionen von FDP, SPD und Grünen verabschiedet. Damit wird die Pandemiebekämpfung in Deutschland auf eine neue, bessere Grundlage gestellt. Die Nürnberger FDP-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bayern Katja Hessel erklärt dazu: „Mit unserem Gesetz machen […]
Deutschlandfunk: Katja Hessel in Koalitionsverhandlungsteam
Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP haben begonnen. An den Gesprächen auf dem Berliner Messegelände nehmen die jeweils sechs Chef-Verhandler mit den Leitern der geplanten 22 Arbeitsgruppen teil. Ab nächster Woche dann arbeiten rund 300 Politikerinnen und Politiker die einzelnen Themengebiete aus. Wir listen sie hier auf. Die drei […]
Cum-Ex: SPD-Kandidat Olaf Scholz gerät zunehmend unter Druck
Die Cum-Ex Vorwürfe gegen Bundesfinanzminister Scholz nehmen kein Ende: immer wieder kommen neue Vorwürfe zu der Hamburger Cum-Ex Affäre des Kanzlerkandidaten. Der nun erhobene Vorwurf, er habe politischen Einfluss auf die Hamburger Finanzbehörde zugunsten der Warburg Bank ausgeübt, stellt die Glaubwürdigkeit des Finanzministers in Frage. Denn in der Aktuellen Stunde […]
Hohe Steuerzinsen verfassungswidrig und „evident realitätsfern“ – FDP-Fraktion begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Hohe Steuerzinsen verfassungswidrig und „evident realitätsfern“ – FDP-Fraktion begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts Zum heute veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass hohe Steuerzinsen von sechs Prozent auf Steuernachzahlungen und Steuererstattungen seit 2014 verfassungswidrig sind, erklärt die Vorsitzende des Finanz-Ausschusses des Deutschen Bundestages und FDP-Abgeordnete Katja Hessel: „Es ist peinlich, dass der Gesetzgeber […]