Pressemitteilungen
Exit-Strategie für Afghanistan
Was sich in Afghanistan abspielt ist eine erschütternde Tragödie, die leider vorhersehbar war. Deswegen haben wir auch immer eine Exitstrategie gefordert. Ich wünsche unseren Soldatinnen und Soldaten zunächst viel Erfolg bei der gefährlichen Rettungsmission. Gleichzeitig müssen wir alles dafür tun, die Nachbarländer Afghanistans zu unterstützen, die vermutlich in den nächsten […]
Katja Hessel hilft Guatemalas Menschenrechtsaktivistin Helen Mack Chang
Der Bundestag berichtet über mein Engagement für die Menschenrechtlerin Helen Mack aus Guatemala: „Vor einem Jahr hat die Bundestagsabgeordnete Katja Hessel die Möglichkeit aufgegriffen, der guatemaltekischen Aktivistin zu helfen. „Als Abgeordnete möchte ich denjenigen, die nicht den Schutz eines Rechtsstaates genießen, ein Sprachrohr sein“, begründet Hessel ihr Engagement für Mack […]
Globale Mindeststeuer – Kampf gegen unfairen Steuerwettbewerb
Ich begrüße den Durchbruch für eine globale Mindeststeuer, da damit dem unfairen Steuerwettbewerb ein Riegel vorgeschoben wird. Auch ist der Steuersatz von 15% realistisch und akzeptabel. Damit kann dann auch endlich der Steuersatz bei Hinzurechnungssteuer reduziert werden. Dies ist längst fällig.
Sanierung des Pellerhauses – Ball liegt bei der Stadt Nürnberg
Zur Förderung der Sanierung des Pellerhauses zum „Haus des Spiel[en]s“ mit 1 Million Euro durch den Bund erklärt die Nürnberger Bundestagsabgeordnete Katja Hessel (FDP): „Es freut mich für Nürnberg, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen hat, die Sanierung des Pellerhauses zum „Haus des Spielens“ mit 1 Million Euro aus […]
Realitätsverlust beim Ausbau des Frankenschnellwegs
Zum Vorschlag des Vereins „Nürnberg-Fürther Stadtkanal“ aus dem Frankenschnellweg einen Stadtkanal zu machen, erklärt die Nürnberger Bundestagsabgeordnete Katja Hessel (FDP): „Ein Stadtkanal mit jährlichen Ruderwettbewerben und VAG-Booten als Öffentliches Verkehrsmittel mag in der Fantasiewelt und aus historischer Sicht sicherlich einen interessanten Charme versprühen, geht aber an der Realität meilenweit vorbei. […]
Offener Brief an Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: Für unsere Wirtschaft das vierte Bevölkerungsschutzgesetz ablehnen
Ich gehe nach wie vor davon aus, dass der Freistaat Bayern im Bundesrat dem vierten Bevölkerungsschutzgesetz nicht zustimmen wird. Dieses Gesetzesvorhaben umfasst nicht nur erhebliche Grundrechtseinschränkungen, sondern widerspricht auch dem föderalen Gedanken unserer Republik. Um nochmals die Sorgen des bayerischen Mittelstandes, der Tourismusbranche und der kleinen Unternehmen zu bekräftigen, habe […]
Ausgangsbeschränkungen in Bayern: FDP erwägt Klage
Richtig so, liebe FDP Fraktion im bayerischen Landtag! In Baden-Württemberg wurde die Ausgangssperre schon gekippt, auch in Bayern ist sie unverhältnismäßig. Sollte sie nach dem 14. Feburar verlängert werden, wird die FDP klagen – denn die dafür gebundenen Ressourcen brauchen wir zur Pandemiebekämpfung! „Die Landtags-FDP erhöht den Druck auf die […]
USA: Auf gute Zusammenarbeit, Joe Biden!
Heute beginnt beginnt nicht nur die Zeit der Biden-Administration, es endet auch die Ära Trump. Vieles ist in den letzten vier Jahren angegriffen oder in Frage gestellt worden: Die Bündnistreue und Vertragstreue der USA, die Toleranz und Offenheit, das Selbstverständnis der Nation und die Demokratie. Aber für mich ist klar: […]
CDU: Glückwunsch und nun zurück zur Arbeit
Zunächst gehen meine herzlichsten Glückwünsche an den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, zur Wahl zum neuen CDU-Vorsitzenden. Die Aufgabe wird nicht einfach werden, mitten in der Corona-Epidemie und einer CDU, die zwischen den Flügeln ihre eigene Mitte sucht, in einem Superwahljahr, und mit Jens Spahn und Markus Söder ante portas. […]
Große Koalition in Pandemiezeiten – Politikversagen mit Ansage
Vielleicht sollten wir die Novemberhilfen endlich umbenennen, in Januar- oder Februarhilfen. Das käme der Realität wohl näher, denn die Digitalisierungsprobleme ziehen sich seit Jahren wie ein roter Faden durch die Arbeit dieser Bundesregierung. Egal ob die jetzt erneut verzögerten Auszahlungen der Novemberhilfe, wiederholte Pannen bei der Corona-App, oder die Störungen […]