Pressemitteilungen
Groko bei der Eindämmung der Geldwäsche versagt – Zeche zahlt Verbraucher
Zur Meldung, dass der Bundesrechnungshof eine Obergrenze von 5000 Euro bei Bargeld fordert, um Geldwäsche einzudämmen, erklärt Katja Hessel, die Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages und MdB der Fraktion der Freien Demokraten: „Wir sind für jede sinnvolle Maßnahme zu haben, die Geldwäsche eindämmt – eine Obergrenze bei Bargeld zählt… Weiterlesen
Capital.de: Corona-Krise – Bund zahlte bislang mehr als 30 Mio. Euro an Berater
Zur Bewältigung der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung bislang mindestens 33 Mio. Euro an Honoraren für Berater bezahlt. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die Capital vorliegt. Darüber hinaus hat der Bund weitere Leistungen beauftragt, bei denen die Rechnungen noch ausstehen: Insgesamt beträgt das Vertragsvolumen laut… Weiterlesen
Forschung wurde im Haushalt wohl vergessen
Die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands liegt in der Forschung und Entwicklung. Wir haben nicht nur einen hoch innovativen Mittelstand und die die beste Unternehmen der Gesundheitsbranche, sondern auch kreative Start-Ups mit ganz neuen Ideen. Im heute beschlossenen Haushalt kommt dazu kaum etwas vor. Ich finde: Der Haushalt 2021 muss jetzt genutzt… Weiterlesen
Die Technische Universität Nürnberg kommt!
Die FDP Nürnberg und ich freuen uns sehr, dass neben der hervorragenden Technischen Hochschule Nürnberg und den weiteren bestehenden Hochschuleinrichtungen eine Technische Universität in Nürnberg entstehen wird. Es ist für uns dabei sehr wichtig, dass die Verbindung zwischen Hochschulen, Stadt Nürnberg und der Privatwirtschaft intensiviert wird. Darüber hinaus muss die… Weiterlesen
Coronaschulden dürfen nicht vererbt werden!
Das Fazit aus der Bereinigungssitzung für den Haushalt 2021: Aus den geplanten 96 Mrd. € Neuverschuldung sind quasi über Nacht 180 Mrd. € geworden. Keiner der eingebrachten Sparvorschläge wurde angenommen. Eine solch hohe Neuverschuldung ist ein giftiges Erbe an die nächste Generation! Auch unter dem Deckmantel von Corona läuft hier… Weiterlesen
Homeoffice endlich steuerlich entlasten
Wer wieder ins Home-Office muss, soll steuerlich entlastet werden Deutschland arbeitet bereits seit März im Homeoffice- Modus: Rund 55 Prozent der Deutschen befinden sich seit Frühjahr im Homeoffice. Etwa 35 Prozent davon ständig, rund 19 Prozent teilweise. Das macht sich im Haushalt bemerkbar: Der Strom- und Wasserverbrauch steigt, und die… Weiterlesen
Kulturhauptstadt Europas 2025
Zur Entscheidung über den Titel Kulturhauptstadt Europas 2025: „Der Titel Kulturhauptstadt Europas 2025 wäre ein großer Gewinn für Nürnberg und die gesamte Metropolregion gewesen. Es ist schade, dass Nürnberg mit dem Leitmotiv „Past Forward“ und den zahlreichen kreativen Projekten die Jury nicht vollständig überzeugen konnte. Gleichzeitig gratuliere ich Chemnitz zur… Weiterlesen
Zum 70-jährigen Bestehen des Zentralrats der Juden
Zum 70-jährigen Bestehen gratuliere ich dem Zentralrat der Juden von Herzen. Nach der Shoah war es unvorstellbar, dass es überhaupt jemals noch einmal jüdisches Leben in Deutschland geben würde. Heute vertritt der Zentralrat rund 100.000 Mitglieder in über 100 jüdischen Gemeinden und ist gleichzeitig wichtige moralische Instanz. Dass es heute… Weiterlesen
Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist und bleibt falsch
Zum erneuten Versuch von Bundesfinanzminister Scholz, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses, Katja Hessel: „Finanzminister Scholz lässt nicht locker: Erst wollte er die Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung seiner Wahlgeschenke, wie die Grundrente. Nun will er damit die Schulden durch Corona damit begleichen. Egal wofür er die daraus gewonnen Einnahmen… Weiterlesen
Förderzusage Sanierung Volksbücherei Fürth
„Es freut mich sehr, dass heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen wurde, die Sanierung der Volksbücherei Fürth in das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ aufzunehmen, teilt die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Finanzausschusses Katja Hessel mit. „Als Ort der Begegnung und Bildung hat die… Weiterlesen