Pressemitteilungen
In Gedanken bei den Angehörigen der Opfer rechtsextremer Gewalt
Vor 20 Jahren begann der NSU, zu morden: In Nürnberg, der Stadt der Menschenrechte, wurde der Blumenhändler Enver Şimşek zum ersten Opfer der Rechtsextremen. Aber auch heute, egal ob in Hanau, in Kassel oder auf den Treppen des Reichstages mit Reichsflaggen, sind Rechtsextreme auf dem Vormarsch. Es braucht eine feste… Weiterlesen
Weniger Steuereinnahmen zwingen zu Ausgaben mit Augenmaß
Zu den Berichten über die ersten Berechnungen der Steuerschätzer: „Mindereinnahmen waren zu erwarten, dass die Steuerschätzer aber mittlerweile von 36 Milliarden weniger Einnahmen ausgehen, als noch im Mai prognostiziert, sollte bei der Bundesregierung Alarmgsignale auslösen. Die Bundesregierung tut gut daran, alle geplanten Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen und statt… Weiterlesen
Lückenlose Aufklärung in dem Betrugsskandal um die Wirecard AG!
„Wir fordern eine lückenlose Aufklärung in dem Betrugsskandal um die Wirecard AG! Ein Untersuchungsausschuss ist dafür unvermeidbar. Die kriminelle Energie, die unglaublichen Bilanzfälschungen großen Ausmaßes, das Versagen der Aufsicht, die politischen Einflussnahmen und die geheimdienstlichen Verstrickungen können lückenlos nur mit den Mitteln eines Untersuchungsausschusses ans Tageslicht kommen. Damit ein Untersuchungsausschuss eingesetzt… Weiterlesen
Digitaler Jugendworkshop „Medien & Politik“
Der Jugendworkshop „Medien & Politik“ bietet die Möglichkeit, in die Landespolitik von Rheinland-Pfalz einzutauchen und sich dieser aus journalistischer Perspektive anzunähern. Das diesjährige Onlineformat hat den großen Vorteil, dass geografische Distanzen und Hürden wegfallen und somit SchülerInnen und Studierende aller Bundesländer eingeladen sind zu partizipieren. Konkret erwarten die Teilnehmer drei… Weiterlesen
HESSEL/KLEIN: Verantwortliche im Wirecard-Skandal dürfen sich weder auf Landes-, noch auf Bundesebene aus der Verantwortung stehlen
Die Finanzexpertin der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag und stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bayern, Katja Hessel, betont im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal vor allem die Wichtigkeit der Aufklärung: „Der unglaubliche Betrug bei Wirecard muss lückenlos aufgeklärt werden. Es ist vor allem unsere Aufgabe nach den politisch Verantwortlichen zu fragen, da es nicht… Weiterlesen
Scholz unzureichende Aufklärung erfordert Sondersitzung des Finanzausschusses
Die unzureichende Bereitschaft des Bundesfinanzministers, die Mitglieder des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages ausführlich und sachdienlich über die Hintergründe des Wirecard-Skandals aufzuklären, lässt uns keine andere Möglichkeit, als eine Sondersitzung des Finanzausschusses am 29. Juli 2020 durchzuführen. Trotz wiederholter Bitte um konkrete Informationen bleibt der Minister viele Antworten schuldig, beziehungsweise flüchtet… Weiterlesen
Steuerzahlergedenktag am 09.07.2020: Forderungen zur steuerlichen Entlastung
In diesem Jahr müssen von jedem verdienten Euro, so hat es der Bund der Steuerzahler errechnet, Privathaushalte statistisch 52,1 % an das Finanzamt abführen und können damit nur 47,9% behalten. Anteilig auf ein Kalenderjahr gesehen, fällt damit in diesem Jahr der Steuerzahlergedenktag auf den 9. Juli 2020. Katja Hessel dazu:… Weiterlesen
CSU verhindert Wahlrechtsreform
Der Bundestag ist mit aktuell 709 Sitzen zu groß. Da sind sich alle Parteien einig. Wir Freien Demokraten kämpfen zusammen mit den Linken und Grünen für eine Wahlrechtsreform, die dafür sorgt, dass das Parlament wieder kleiner wird. Denn ohne Änderungen befürchte ich, dass die Zahl der Abgeordneten nach der Bundestagswahl… Weiterlesen
Befragung des Präsidenten der BaFin: Hufeld bleibt viele Antworten schuldig
Zur Befragung des Präsidenten der BaFin, Felix Hufeld, im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages: „Der Präsident der BaFin ist im Fall des Wirecard-Skandals viele Antworten schuldig geblieben und lässt noch mehr Fragen offen. Es ist mehr als unbefriedigend, wenn er hauptsächlich auf die strukturellen Defizite des zweistufigen Verfahrens hinweist und den… Weiterlesen
Katja Hessel: Wirecard-Insolvenz ist ein immenser Schaden für den deutschen Finanzplatz
Zur Wirecard-Insolvenz äußert sich die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Finanzausschusses, Katja Hessel (FDP): Der Insolvenzantrag von Wirecard verschärft die Lage und stellt einen immensen Schaden für den Finanzplatz Deutschland dar. Wir müssen jetzt schnell und lückenlos aufklären. Eine wichtige Fragen wird dabei sein, ob die Aufsicht versagt hat und welche… Weiterlesen