Pressemitteilungen
Katja Hessel: Konjunkturpaket entwickelt keinen Wumms.
Zur aktuellen Debatte um das 2. Corona-Steuerhilfegesetz der Bundesregierung äußert sich die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Finanzausschusses, Katja Hessel (FDP): Ein Konjunkturpaket jetzt auf den Weg zu bringen ist wichtig, aber es muss auch wirken. Bei der Wirkung der 20 Mrd. EUR für die temporäre Umsatzsteuersenkung setzt die Bundesregierung allerdings… Weiterlesen
Katja Hessel: Fallzahlen geben keine nationale Notlage her!
Die Corona-Pandemie erforderte im Frühjahr 2020 eine schnelle und pragmatische Reaktion aller staatlichen Ebenen. Daher beschloss der Bundestag Ende März 2020 das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Inzwischen liegen die Voraussetzungen nach Ansicht der FDP-Bundestagsfraktion nicht mehr vor, daher wird am 18.06.2020 ein… Weiterlesen
Pressestatement: Großen Koalition fehlt beim Konjunkturprogramm die Zukunftsstrategie
Zum aktuellen Konjunkturprogramm der Großen Koalition äußert sich die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Finanzausschusses, Katja Hessel: „Das Konjunkturprogramm ist ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen, die teilweise schon beschlossen waren. Fehlanzeige bei einer nachhaltigen Steuerentlastung der Bürger, die auf lange Sicht zu mehr Kaufkraft geführt hätte, dafür wird auf kurzfristige Maßnahmen gesetzt,… Weiterlesen
Pressemitteilung: „Entlastungen sind das beste Konjunkturprogramm“
Während Union und SPD über ein Konjunkturprogramm streiten, hat die FDP-Fraktion bereits einen eigenen Vorschlag vorgelegt. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Katja Hessel fordert vor allem Entlastungen für Arbeitnehmer und Unternehmen, um einen Neustart in Deutschland zu ermöglichen. „Es ist Aufgabe der Politik, unser Land sicher aus der Krise zu führen. Die FDP-Fraktion… Weiterlesen
Pressemitteilung: Bundesfinanzministerium arbeitet mit veralteten Zahlen
Die Finanzkrise und nun auch die Coronakrise zeigen mit einer hohen Eigenkapitalausstattung sind Unternehmen besser vor Krisen geschützt. Daher sollte 2008 mit der Thesaurisierungsbegünstigung eine steuerliche Regelung als Anreiz für eine bessere Eigenkapitalquote eingeführt werden. Diese Regelung wurde von Anfang an kritisiert, da sie zu kompliziert, falsch konzipiert ist und… Weiterlesen
Pressestatement: Einfuhrumsatzsteuer-Bürokratie verhindert Steuermehreinnahmen und Arbeitsplätze
Durch die Praxis der sofortige Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer bei Grenzüberschreitung, ist der Wirtschaftsstandort Deutschland im Wettbewerbsnachteil zu anderen EU- Staaten, die eine Einfuhrumsatzsteuer erst mit der Umsatzsteuervoranmeldung erheben, wo sie als durchlaufender Posten keinen Liquiditätsverlust auslöst. Um die Praxis zu ändern wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt, welche die Evaluierung einer Reform… Weiterlesen
Pressemitteilung: Bundesregierung darf Hongkong nicht im Stich lassen
Die FDP Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, sich für die Bewahrung des Status Hongkongs als Sonderverwaltungszone einzusetzen und sich gegen das geplante chinesischen Sicherheitsgesetz stark zu machen. „Mit diesem Sicherheitsgesetzes wird nicht nur die Rechtsstaatlichkeit in Hongkong angegriffen, sondern auch die Bürger- und Menschenrechte. Daher muss sich die Bundesregierung von… Weiterlesen
Pressemitteilung: Kontrolle der Nachrichtendienste auf wirksame Füße stellen!
Heute berät der Deutsche Bundestag zwei Vorlagen der FDP-Bundestagsfraktion, die sich mit der Reform der Nachrichtendienste befassen. Dabei geht es darum, aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BND-Gesetz Lehren zu ziehen und die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste zu stärken. Dazu ist eine Neuordnung der Kontrolle unabdingbar und sollte auf drei… Weiterlesen
Pressestatement: Parlamentarische Kontrolle dringend erforderlich
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur BND-Überwachung im Ausland erklärt die Nürnberger FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Finanzausschusses, Katja Hessel: „Der Zweck heiligt nicht jedes Mittel. Aus diesem Grund begrüße ich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, da es klar stellt, dass weder unsere Grundrechte noch unsere Werte an Landesgrenzen enden. Auch sehen wir… Weiterlesen
Pressestatement: CSU taktiert und verhindert notwendige Wahlrechtsreform!
Zu der heutigen aktuellen Stunde über die Wahlrechtsreform im Bundestag wird heute um die Wahlrechtsreform auf Bundesebene gerungen. Hintergrund der schon länger dauernden Debatte ist die Befürchtung, dass der Bundestag bei der Wahl 2021 auf mehr als 800 Abgeordnete anwachsen könnte. Schon jetzt ist das Parlament mit 709 Abgeordneten so… Weiterlesen