Pressemitteilungen
Pressestatement: „Steuersubstrat erhalten, Wettbewerbsfähigkeit sichern!“
Zum Ergebnis der Steuerschätzung im Mai erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Finanzausschusses, Katja Hessel: „Wir haben einen historischen Einbruch der Steuereinnahmen. Dies zeigt aber auch sehr deutlich, dass nur eine funktionierende Wirtschaft mit vielen Arbeitsplätzen stabile Steuereinnahmen erwirtschaften kann. Deswegen ist jetzt zunächst weiter solides Haushalten angesagt, es ist… Weiterlesen
Äußere Nürnberger Stadtgrabenstützmauer in Denkmalschutzprogramm aufgenommen
Ich bin sehr erleichtert, dass meine Fraktionskollegen im Haushaltsausschuss die Aufnahme der Nürnberger Stadtgrabenstützmauer in das wichtige Denkmalschutzprogramm mit dem Titel „Substanzerhaltung und Restaurierung von unbeweglichen Kulturdenkmälern von nationaler Bedeutung, Zuschüsse für national bedeutsame Kulturinvestitionen“ durchsetzen konnten. Die Sanierung dieses wichtigen Nürnberger Baudenkmals wird mit 600.000 Euro aus Bundesmitteln bezuschusst,… Weiterlesen
Bundesverfassungsgericht sieht Kompetenzüberschreitung bei der EZB
Das Bundesverfassungsgerichtsurteil über den EZB-Staatsanleihenaufkauf ist eine wegweisende Entscheidung zum bisherigen Vorgehen der Europäischen Zentralbank (EZB) und bestätigt darüber hinaus die Auffassung der FDP, dass eine stärkere Abwägung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen notwendig ist. Erstmals hat das Bundesverfassungsgericht europäischen Institutionen Grenzen aufgezeigt. Das Staatsanleihenaufkaufprogramm hat seit 2015 mittlerweile 2,3 Billionen… Weiterlesen
Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen in Bayern
Erst die Maßnahmen anderer Landesregierungen kritisieren und dann das gleiche machen. Der Bayerische Ministerpräsident mutiert vom Saulus zum Paulus. Aber es ist schon bemerkenswert, dass es nach acht Wochen zumindest einen Ansatz für eine Öffnungsstrategie gibt. Die Einsicht, dass es durchaus regional unterschiedliche Maßnahmen geben kann, abgestimmt auf die regionalen… Weiterlesen
Bankenpaket der EU-Kommission
Dass die EU-Kommission vorübergehend den Banken mehr Spielraum für die Gewährung von Krediten gibt, ist eine gute Nachricht für private Haushalte und Unternehmen in Europa. So bekommen die Betroffenen die finanziellen Mittel, die sie benötigen. Ein weiterer richtiger und konsequenter Schritt ist die Absicht, mehrere bereits vereinbarte Maßnahmen vorzuziehen, um… Weiterlesen
Nicht nur fragwürdig, auch verfassungswidrig!
Zur Entscheidung des höchsten Bayerischen Verwaltungsgerichtes zum Verkaufsverbot für größere Geschäfte: Nun hat auch die Bayerische Staatsregierung es schriftlich: die willkürlich gezogene Grenze von 800 Quadratmeter ist verfassungswidrig. Schade, dass es erst dieses Urteils bedurfte, um das Verkaufsverbot für größere Geschäfte zu kippen; die Willkürlichkeit dieser Grenze hätte jedem mit… Weiterlesen
7% von Null ist und bleibt Null!
Pressestatement: „7% von Null ist und bleibt Null!“ Die Pläne der Bundesregierung zur Umsatzsteuersenkung für die Gastronomie kommentiert die FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Finanzausschusses, Katja Hessel: „Der reduzierte Umsatzsteuersatz auch für Restaurantleistungen in der Gastronomie ist ein richtiger Schritt nicht nur, um diese nach dem Shutdown zu unterstützen sondern auch das… Weiterlesen
Beibehaltung der Grundrechtseinschränkungen nur mit klaren Kriterien für eine Öffnungsstrategie
Die FDP-Bundestagsfraktion bringt heute den Antrag „Klare und transparente Kriterien für eine differenzierte Öffnungsstrategie“ in den Bundestag ein. Der aufgrund der Corona-Pandemie beschlossene Shutdown hat das öffentliche Leben lahm gelegt. Dies war richtig und notwendig. Vor dem Hintergrund, dass wir aber nicht wissen, wie lange die Corona-Pandemie trotz der Erfolge… Weiterlesen
Katja Hessel: Söders Pläne greifen zu kurz, sind unklar oder Kopien liberaler Konzepte
Zu der Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder vom heutigen 20. April 2020, erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Finanzausschusses, Katja Hessel: „Es ist richtig, dass Eltern für eine nichterbrachte Leistung auch nicht zahlen müssen. Es ist eine Zumutung, wenn Erziehungsberechtigte in der oftmals gegebenen Doppelbelastung auch noch KiTa-Gebühren zahlen… Weiterlesen
Wir brauchen jetzt keine Neidphantasien
Katja Hessel zu den Äußerungen von Finanzminister Olaf Scholz zur Einführung einer Reichensteuer: Noch ist gar nicht absehbar, was die Krise uns alle kosten wird und schon greift der Finanzminister in die gleiche Mottenkiste wie seine Parteivorsitzende. Wir brauchen jetzt keine Neidphantasien, sondern Verlässlichkeit und eine vorausschauende Politik. Der Bundesfinanzminister… Weiterlesen