Pressemitteilungen
Bundesregierung ignoriert EU-Vorgaben zulasten der Unternehmen
Die Richtlinie ATAD I (= Anti-Tax Avoidance Directive) aus dem Jahr 2016 hätte bis zum 31.12.2018 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Dies hat die Bundesregierung nicht getan. Sie hat stattdessen am 10.12.2019 einen ersten Referentenentwurf formuliert. Daher hat die EU-Kommission am 24.01.2020 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet (über… Weiterlesen
Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer
Zur geplanten Staatsbeteiligung der Bundesrepublik Deutschland an der Lufthansa AG in Höhe von mehreren Milliarden Euro, erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Finanzausschusses, Katja Hessel: „Es ist ein gutes Zeichen, wenn der Staat sich in der momentanen Corona-Krise in privaten, ansonsten wirtschaftlich gesunden Unternehmen engagiert und hier auch eine Beteiligung… Weiterlesen
Soforthilfe auch für die bayerischen Kommunen
Zur Äußerung des Landkreistages, dass den Kommunen aufgrund der Corona-Krise rund 12 Milliarden EUR weniger an Steuereinnahmen zur Verfügung stehen, fordert die FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Finanzausschusses, Katja Hessel: „Jetzt ist der Freistaat gefordert, um die Kommunen als zentralen Leistungserbringer in der Corona-Krise zu unterstützen. Das von der FDP-mitregierte Rheinland-Pfalz hat… Weiterlesen
Perfides Spiel der Bundesregierung mit den Brauereien und dem Umweltschutz
Mit dem BMF-Schreiben vom Februar 2019 wurde die bisherige Praxis, dass Brauereien für Pfandflaschen Rückstellungen bilden können, für sogenannte Einheitspfandflaschen aufgehoben. Diese Rückstellungen müssen nun gewinnerhöhend aufgelöst werden. Für Individualpfandflaschen, also Flaschen, die nur einer Brauerei zuzuordnen sind, ist eine Rückstellungsbildung weiterhin möglich. Da die Auflösung dieser Rückstellung gerade für… Weiterlesen
SPD spaltet die Gesellschaft durch Neid-Debatte
Zur Forderung der SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken nach einer Sonderabgabe auf Vermögen, um die Folgen der Corona-Krise zu finanzieren, erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Finanzausschusses, Katja Hessel: Deutschland erlebt in der Corona-Krise gerade Solidarität und Zusammenhalt. Dies zerstört die SPD-Vorsitzende und spaltet die Gesellschaft durch eine Neid-Debatte. Unser Ziel muss… Weiterlesen
Statement zu den Mietaussetzungen von Großkonzernen
Zu den Mietaussetzungen für die derzeit nicht geöffneten Ladengeschäfte einiger Handelskonzernen erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Finanzausschusses, Katja Hessel: „Es ist schon beschämend, wenn jetzt die Maßnahmen, die schnell und parteiübergreifend beschlossen wurden, damit der Wirtschaft und den Bürgern rasch und unbürokratisch geholfen werden kann, dann von Großkonzernen unterlaufen… Weiterlesen
Deutsche Handwerks Zeitung: Die Bonpflicht wieder abschaffen?
Katja Hessel, Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestages und Lothar Binding, Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, diskutieren über das Pro und Contra der Bonpflicht. Den ganzen Zeitungsartikel finden Sie hier.
Einhaltung Nitratrichtlinie – Keine pauschalen Auflagen für Landwirte
Die Einhaltung der Nitratrichtlinie können wir nicht ausschließlich mit pauschalen Auflagen für die Landwirte erreichen. Deutschland hat immer noch die viertniedrigste Nitratmessdichte in der EU. Um die Nitratrichtlinie seriös umsetzen zu können, braucht es endlich ein engmaschiges Messstellennetz, das auf den besten verfügbaren wissenschaftlichen Standards beruht. Darüber hinaus muss sich… Weiterlesen
Kommunalwahlen in Bayern – einfach erklärt
Wir funktioniert eigentlich die Kommunalwahl? Und wie läuft das mit der Briefwahl? Die FDP Bayern hat das einmal zusammengefasst! Und am 15. März: Alle Stimmen FDP Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren
Mit dem Bundestag in die USA – 22-Jähriger wird Juniorbotschafter
David Guckenberger wird Juniorbotschafter und tauscht seine Nürnberger Heimat demnächst für ein Jahr gegen die USA ein. Was für viele nur ein vager Traum ist, wird für ihn bald Wirklichkeit. Möglich macht dies das Jugendaustausch-Programm des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses für junge Berufstätige. Nominiert hat ihn die Nürnberger… Weiterlesen