Erneut hat der Bund im vergangenen Jahr einen Milliardenüberschuss erzielt und das trotz schwächerer Konjunktur. Und es ändert sich nichts: der Bund sitzt auf einem zweistelligem Milliardenüberschuss und die Bürger gehen leer aus. Dabei wären die Mittel da, um beispielsweise endlich den Soli für alle abzuschaffen.

Was soll man von einer Bundesregierung halten, die das Geld, welches sie den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu verdanken hat, als Überschüsse hortet, statt es den Menschen zurückzugeben? Es fehlt der Wille, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.