Nürnberger Bundestagsabgeordnete Hessel lehnt Fleischsteuer ab

Berlin, den 07.08.2019: Die Bundestagsabgeordnete aus Nürnberg und Mitglied im Finanzausschuss Katja Hessel lehnt die Vorschläge von Union, SPD und Grünen nach einer Fleisch- oder erhöhten Mehrwertsteuer ab.

Dazu die Steuerexpertin der FDP-Bundestagsfraktion:

„Eine Fleischsteuer ist reine Augenwischerei, die keinem Tier helfen wird. Da Steuern nicht zweckgebunden sind, ist damit deren Einsatz für neue, tierfreundlichere Ställe unzulässig. Die eingenommene Fleischsteuer würde im Bundeshaushalt also schlicht untergehen.

Ebenso halte ich eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht zielführend. Neben der weiteren Auffächerung der Steuersätze und der daraus folgenden Verkomplizierung der Besteuerung von Grundnahrungsmitteln, die aktuell mit 7% besteuert werden, würden am Ende vor allem Geringverdiener dadurch bestraft werden. Fleisch würde irgendwann zur Luxusware werden, sodass es für manche Familie nur noch an besonderen Tagen leistbar ist.

Stattdessen kann sowohl der CO2-Ausstoß der Viehhaltung als auch der Missbrauch der Haltebedingungen durch Innovation und Digitalisierung bekämpft werden. Schon heute gibt es dazu viele Forschungsprojekte, Hightech auf dem Bauernhof ist sowieso keine Zukunftsmusik mehr. Damit verbunden wäre es im Sinne des Tierwohls und des Wettbewerbs sinnvoll, wenn sich auch die schwarz-rote Regierung endlich für deutsche Standards innerhalb der EU einsetzen würde. Diese könnten auch mit der stärkeren Kontrolle des Tierschutzrechts verbunden werden, wofür sich die FDP Bundestagfraktion schon im Dezember letzten Jahres mit einem eigenen Antrag eingesetzt hatte. So hätten am Ende alle etwas davon: Die Tiere, die Verbraucher und die Landwirte.“

2019-08-08T14:32:50+00:00