Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage zum Thema zeitnahe Betriebsprüfungen offenbart ein erschreckendes Maß an Gleichgültigkeit des zuständigen Finanzministeriums. Obwohl sich die Bundesregierung der negativen Auswirkungen von spät einsetzenden und lang andauernden Betriebsprüfungen bewusst ist, hat dies lediglich zum Einsatz einer Bund/Länder-Arbeitsgruppe geführt, die das bestehende Verfahren überprüfen soll. Auf Ergebnisse werden wir wohl noch warten müssen. Erstaunlich ist auch, dass die Bundesregierung über keinerlei Datenmaterial verfügt, aus der sie Rückschlüsse über Verfahrensweisen der einzelnen Bundesländer ziehen könnte.  Lösungsorientiertes Handel sieht anders aus.

Damit ist den Unternehmen nicht geholfen; sie brauchen Verlässlichkeit, Rechts-und Planungssicherheit durch zeitnahe Betriebsprüfungen. Notwendig ist eine Regelung, die den Zeitraum zwischen Prüfung und Besteuerungsjahr begrenzt, im Regelfall sollte dieser drei Jahre nicht überschreiten. Deutsche Unternehmen erfahren durch die langen Prüfungsdauer eine Reihe von Wettbewerbsnachteilen, besonders im Vergleich mit Nachbarländern, die durch Modelle einer kontinuierlichen zeitnahen Betriebsprüfung einen Vorteil erlangen. Auch aufgrund der umfangreichen Dokumentationspflichten über einen unzumutbar langen Zeitraum stoßen gerade kleine und mittlere Unternehmen an die Grenzen der finanziellen Belastbarkeit.