CSU verhindert Wahlrechtsreform

Der Bundestag ist mit aktuell 709 Sitzen zu groß. Da sind sich alle Parteien einig. Wir Freien Demokraten kämpfen zusammen mit den Linken und Grünen für eine Wahlrechtsreform, die dafür sorgt, dass das Parlament wieder kleiner wird. Denn ohne Änderungen befürchte ich, dass die Zahl der Abgeordneten nach der Bundestagswahl [...]

Von |2020-12-21T15:25:59+01:0003.07.2020|Bundestag, Wahlkreis|0 Kommentare

Deutsche Handwerks Zeitung: Die Bonpflicht wieder abschaffen?

Katja Hessel, Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestages und Lothar Binding, Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, diskutieren über das Pro und Contra der Bonpflicht. Den ganzen Zeitungsartikel finden Sie hier.              

Von |2020-03-24T18:05:59+01:0012.03.2020|Bundestag, Bundestag-Pressemitteilung|Kommentare deaktiviert für Deutsche Handwerks Zeitung: Die Bonpflicht wieder abschaffen?

Einhaltung Nitratrichtlinie – Keine pauschalen Auflagen für Landwirte

Die Einhaltung der Nitratrichtlinie können wir nicht ausschließlich mit pauschalen Auflagen für die Landwirte erreichen. Deutschland hat immer noch die viertniedrigste Nitratmessdichte in der EU. Um die Nitratrichtlinie seriös umsetzen zu können, braucht es endlich ein engmaschiges Messstellennetz, das auf den besten verfügbaren wissenschaftlichen Standards beruht. Darüber hinaus muss sich [...]

Von |2020-03-24T18:06:15+01:0006.03.2020|Bundestag, Bundestag-Pressemitteilung|Kommentare deaktiviert für Einhaltung Nitratrichtlinie – Keine pauschalen Auflagen für Landwirte

Mit dem Bundestag in die USA – 22-Jähriger wird Juniorbotschafter

David Guckenberger wird Juniorbotschafter und tauscht seine Nürnberger Heimat demnächst für ein Jahr gegen die USA ein. Was für viele nur ein vager Traum ist, wird für ihn bald Wirklichkeit. Möglich macht dies das Jugendaustausch-Programm des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses für junge Berufstätige. Nominiert hat ihn die Nürnberger [...]

Von |2020-03-26T10:20:33+01:0021.02.2020|Bundestag|Kommentare deaktiviert für Mit dem Bundestag in die USA – 22-Jähriger wird Juniorbotschafter

Nürnberg auf Platz 5 der staureichsten Städte

Platz fünf der Stauhochburgen in Deutschland bescheinigt dem Nürnberger Stadtrat wieder einmal ein schlechtes Zeugnis. Wir müssen endlich anfangen, die Mobilität der Zukunft zu gestalten anstatt den Status Quo zu verwalten. Klares Ziel muss dabei sein, den Pendlerverkehr in der Innenstadt zu reduzieren und Anreize zu schaffen, auf nachhaltigere Verkehrsträger [...]

Von |2020-01-30T12:19:30+01:0030.01.2020|Bundestag|Kommentare deaktiviert für Nürnberg auf Platz 5 der staureichsten Städte

Pressestatement: zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes für Mario Draghi

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angekündigt, dass er Mario Draghi das Bundesverdienstkreuz verleihen will. Dazu Katja Hessel: Man sollte mal die deutschen Sparer fragen, was sie davon halten, dass derjenige ausgezeichnet wird, der mit seiner Währungspolitik auch ihre schrumpfenden Sparbücher und schmaleren Renten zu verantworten hat. Aus Sicht der südeuropäischen Krisenstaaten [...]

Von |2020-02-19T15:22:44+01:0029.01.2020|Bundestag, Bundestag-Pressemitteilung|Kommentare deaktiviert für Pressestatement: zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes für Mario Draghi

Katja Hessel für Vorsitz im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages nominiert

Am 29.01.2020 ist Katja Hessel, MdB von der FDP-Bundestagsfraktion für den Vorsitz des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages nominiert worden. Sie wird diese Stelle als Nachfolgerin von Bettina Stark-Watzinger antreten, die als Parlamentarische Geschäftsführerin in den Fraktionsvorstand wechselt. Katja Hessel ist seit Anfang dieser Legislaturperiode ordentliches Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen [...]

Von |2020-02-19T15:22:11+01:0029.01.2020|Bundestag, Bundestag-Pressemitteilung|Kommentare deaktiviert für Katja Hessel für Vorsitz im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages nominiert

Arguliner zur Bonpflicht

Um Steuerbetrug zu bekämpfen, müssen seit dem 1. Januar  elektronische Kassen durch eine zertifizierte Sicherheitseinrichtung (TSE) geschützt sein. Gleichzeitig wurde mit diesem Gesetz die sogenannte Belegausgabepflicht beschlossen. In ihr wird festgelegt, dass ebenfalls seit dem 1.1.2020 für jeden (noch so kleinen) Geschäftsvorgang ein Bon ausgedruckt werden muss, ganz egal, ob [...]

Von |2020-02-19T15:36:19+01:0023.01.2020|Bundestag|Kommentare deaktiviert für Arguliner zur Bonpflicht

Die Bundesregierung ist wieder einmal planlos

Auf eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zur Frage nach dem Zeitplan für eine Reform der Kfz-Steuer hat Katja Hessel die Antwort erhalten, dass die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung zur konkreten Ausgestaltung der künftigen Kraftfahrzeugsteuer für Pkw noch nicht abgeschlossen ist. Dazu Katja Hessel: Die Antwort der Bundesregierung ist ein [...]

Von |2020-02-19T15:21:37+01:0022.01.2020|Bundestag, Bundestag-Pressemitteilung|Kommentare deaktiviert für Die Bundesregierung ist wieder einmal planlos

Österreichs Änderungswünsche an der Aktiensteuer ernst nehmen!

Bundesfinanzminister Scholz sollte Österreichs Änderungswünsche an der Aktiensteuer ernst nehmen und endlich umsteuern. In der geplanten Form ist sie ein Frontalangriff auf die Mitte der Gesellschaft. Wie sollen Kleinanleger noch in ihre Altersvorsorge investieren, wenn sie dafür bestraft werden? In Zeiten von Nullzinspolitik und klaffender Rentenlücke sieht verantwortungsvolle Politik anders [...]

Von |2020-02-19T15:21:20+01:0021.01.2020|Bundestag, Bundestag-Pressemitteilung|Kommentare deaktiviert für Österreichs Änderungswünsche an der Aktiensteuer ernst nehmen!

Wir stehen an der Seite der Bauern – Bauernproteste in Nürnberg

Zu den Bauernprotesten am 17.01.2020 in Nürnberg erklären die Nürnberger FDP-Bundestagsabgeordnete Katja Hessel und der Nürnberger FDP-Stadtrat Alexander Liebel: Katja Hessel, MdB: „ Es ist völlig verständlich, dass die Landwirte auf die Barrikaden gehen. Überregulierung, Bürokratie, ständig neue, überzogene und kostenintensive Auflagen und die Düngeverordnung entziehen den Landwirten zunehmend ihre [...]

Von |2020-02-19T15:36:35+01:0017.01.2020|Bundestag|Kommentare deaktiviert für Wir stehen an der Seite der Bauern – Bauernproteste in Nürnberg

Organspende – Entscheidung im Bundestag

Ich habe für den Gesetzentwurf zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende gestimmt. Denn ich bin der Überzeugung, dass es das oberste Ziel sein muss, mehr Spendeorgane zu bekommen. Das darf aber nicht dadurch erreicht werden, dass die individuelle Selbstbestimmung ausgehöhlt wird. Schweigen darf nicht automatisch Zustimmung bedeuten. Spanien, mit [...]

Von |2020-02-19T15:20:52+01:0016.01.2020|Bundestag, Bundestag-Pressemitteilung|Kommentare deaktiviert für Organspende – Entscheidung im Bundestag

Pressemitteilung: Katja Hessel zum Vorschlag der Linken, den Überschuss für Entlastungen zu nutzen

Zu Beginn des Jahres 2020 entdeckt die Linke die finanzpolitische Vernunft für sich. Die FDP freut sich über jeden Mitstreiter, wenn es darum geht, die Menschen in diesem Land zu entlasten. Die Fraktion der Linken ist herzlich eingeladen, die neu gewonnene Erkenntnis praktisch umzusetzen: sie kann den zahlreichen Anträgen der [...]

Von |2020-02-19T15:20:32+01:0015.01.2020|Bundestag, Bundestag-Pressemitteilung|Kommentare deaktiviert für Pressemitteilung: Katja Hessel zum Vorschlag der Linken, den Überschuss für Entlastungen zu nutzen

Milliardenüberschuss des Bundes

Erneut hat der Bund im vergangenen Jahr einen Milliardenüberschuss erzielt und das trotz schwächerer Konjunktur. Und es ändert sich nichts: der Bund sitzt auf einem zweistelligem Milliardenüberschuss und die Bürger gehen leer aus. Dabei wären die Mittel da, um beispielsweise endlich den Soli für alle abzuschaffen. Was soll man von [...]

Von |2020-02-19T15:20:12+01:0013.01.2020|Bundestag, Bundestag-Pressemitteilung|Kommentare deaktiviert für Milliardenüberschuss des Bundes

Abschaffung Steuerbefreiung für Haustrunk vom Tisch

Die Mehrheit der Länder hat sich gegen die Abschaffung der Steuerbefreiung für Haustrunk ausgesprochen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der FDP-Bundestagsabgeordneten Katja Hessel hervor. "Ich begrüße diese Entscheidung, da somit weiterer bürokratischer Aufwand von den Brauereien abgewendet wurde", betont die Nürnberger FDP-Bundestagsabgeordnete. Damit sei auch [...]

Von |2020-02-19T15:19:37+01:0013.01.2020|Bundestag, Bundestag-Pressemitteilung|Kommentare deaktiviert für Abschaffung Steuerbefreiung für Haustrunk vom Tisch

Pressemitteilung: der Bundesregierung fehlt der Ehrgeiz

Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage zum Thema zeitnahe Betriebsprüfungen offenbart ein erschreckendes Maß an Gleichgültigkeit des zuständigen Finanzministeriums. Obwohl sich die Bundesregierung der negativen Auswirkungen von spät einsetzenden und lang andauernden Betriebsprüfungen bewusst ist, hat dies lediglich zum Einsatz einer Bund/Länder-Arbeitsgruppe geführt, die das bestehende Verfahren überprüfen [...]

Von |2020-02-19T15:19:16+01:0009.01.2020|Bundestag, Bundestag-Pressemitteilung|Kommentare deaktiviert für Pressemitteilung: der Bundesregierung fehlt der Ehrgeiz

Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag 2020 – Jetzt bewerben!

An der Erstellung einer eigenen Zeitung mitwirken, in einer Redaktion hospitieren und dabei mit anderen jungen Menschen und politischen Entscheidungsträgern in Berlin ins Gespräch kommen. Möglich macht dies der Jugendmedienworkshop vom 21. bis 28. März 2020 im Deutschen Bundestag. Bis zum 17. Januar 2020 können sich medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 [...]

Von |2020-02-19T15:40:44+01:0016.12.2019|Bundestag|Kommentare deaktiviert für Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag 2020 – Jetzt bewerben!

Statement zum Stopp des Steuergesetzes des Klimapakets durch den Bundesrat

Die Ablehnung der steuerlichen Regelungen des Klimapakets durch den Bundesrat eröffnet die Chance auf eine vernünftige und sachgerechte Lösung.  Denn dieses Klimaschutzpaket ist nutzlos, teuer und möglicherweise auch verfassungswidrig. Es ist gut, dass die Länderkammer die Notbremse gezogen hat. Im Vermittlungsausschuss besteht nun die Möglichkeit das Gesetz verfassungskonform auszugestalten. Die [...]

Von |2020-02-19T15:18:16+01:0004.12.2019|Bundestag, Bundestag-Pressemitteilung|Kommentare deaktiviert für Statement zum Stopp des Steuergesetzes des Klimapakets durch den Bundesrat

Statement zum vermeintlichen Steuer-Flop der USA

Deutschland tickt anders als die USA: Die Tatsache, dass die großen Unternehmen in den USA trotz der Trump'chen-Steuerreform nicht mehr Investitionen tätigen, darf nicht als Beleg dafür genommen werden, dass wir in Deutschland unsere Unternehmen nicht entlasten müssen. Die Verhältnisse sind bei uns nun einmal andere. Darüber darf auch nicht [...]

Von |2020-02-19T15:17:43+01:0026.11.2019|Bundestag, Bundestag-Pressemitteilung|Kommentare deaktiviert für Statement zum vermeintlichen Steuer-Flop der USA

Arguliner zum Klimaschutz

In der Sitzungswoche vom 11.11 - 15.11.2019  hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 und Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetz beschlossen. Wir stehen ohne Wenn und Aber zum Klimaschutz und den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens. Allerdings halten wir die von der Bundesregierung vorgelegten Maßnahmen für nicht [...]

Von |2020-02-19T15:48:27+01:0019.11.2019|Bundestag|Kommentare deaktiviert für Arguliner zum Klimaschutz

Erhöhung der Luftverkehrsteuer erzeugt viele Verlierer aber keinen Gewinner

Zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs zum Luftverkehrsteuergesetz erklärt die zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion, Katja Hessel: „Die Erhöhung der Luftverkehrsteuer erzeugt viele Verlierer aber keinen Gewinner – schon gar nicht das Klima. Ein Lenkungseffekt wird nicht eintreten. Denn: die wenigsten Fluggesellschaften werden wegen des internationalen Wettbewerbs die Erhöhung an die Passagiere weitergeben. [...]

Von |2020-02-19T15:16:58+01:0015.11.2019|Bundestag, Bundestag-Pressemitteilung|Kommentare deaktiviert für Erhöhung der Luftverkehrsteuer erzeugt viele Verlierer aber keinen Gewinner

Ein Jahr Regierungsarbeit: Staatsregierung verpulvert das Geld der bayerischen Steuerzahler

Vor einem Jahr ist die schwarz-orange Regierung in Bayern vom Landtag gewählt worden. Katja Hessel, MdB und Dr. Helmut Kaltenhauser, MdL ziehen eine ernüchternde Bilanz. Katja Hessel, Mitglied des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag und Vorsitzende des Landesfachausschusses Finanzen und Haushalt: „Die Wohltaten Landespflegegeld, Landesfamiliengeld und Baukindergeld haben zu enormen teils [...]

Von |2020-02-19T18:47:00+01:0008.11.2019|Bundestag|Kommentare deaktiviert für Ein Jahr Regierungsarbeit: Staatsregierung verpulvert das Geld der bayerischen Steuerzahler

Arguliner zur Grundsteuer und zur PKW-Maut

Zwei sehr heiße politische Eisen haben uns nach der parlamentarischen Sommerpause beschäftigt: die Reform der Grundsteuer und das Mautdebakel von Andreas Scheuer. Die Grundsteuer betrifft uns alle, die Haus-und Grundeigentümer und die Mieterinnen und Mieter. Nach langem Hickhack haben die Koalitionsfraktionen nun ein Gesetz auf den Weg gebracht. Ob dieses [...]

Von |2020-02-19T18:48:54+01:0005.11.2019|Bundestag|Kommentare deaktiviert für Arguliner zur Grundsteuer und zur PKW-Maut

Statement zur Erhöhung der Luftverkehrsteuer für Kurzstreckenflüge

Die überproportionale Erhöhung der Luftverkehrsteuer für Kurzstrecken hat eine minimale Auswirkung für den Klimaschutz aber stellt eine maximale Belastung für die Bürgerinnen und Bürger, die auf solche Verbindungen angewiesen sind und auf die zahlreichen Regionalflughäfen dar. Besonders die Regional-flughäfen in Grenznähe sind hiervon betroffen, da sie zu Recht eine Verkehrsverlagerung [...]

Von |2020-02-19T18:49:21+01:0025.10.2019|Bundestag|Kommentare deaktiviert für Statement zur Erhöhung der Luftverkehrsteuer für Kurzstreckenflüge

Einer Demokratie unwürdig!

Zur Verschiebung des Jahressteuergesetzes 2019 im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklärt die Berichterstatterin der FDP-Fraktion, Katja Hessel: "Nach dem Entwurf zu einem Forschungszulagengesetz ist nun auch der „Gesetzentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“, kurz das Jahressteuergesetz 2019 , an der Uneinigkeit der sogenannten [...]

Von |2020-02-19T18:49:50+01:0023.10.2019|Bundestag|Kommentare deaktiviert für Einer Demokratie unwürdig!

Unsinnige Neuregelung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Bildungsleistungen ist einkassiert.

Die große Koalition hat eingelenkt. Nach massivem Druck von FDP und betroffenen Bildungsträgern haben die Fraktionen von Union und SPD die umstrittenen Neuregelung der umsatzsteuerlichen Behandlung von Bildungsleistungen zurückgenommen. Manchmal siegt auch bei der Großen Koalition die Vernunft. Das ist eine gute Nachricht für alle Menschen, die privatwirtschaftliche Bildungsträger für [...]

Von |2020-02-19T18:51:00+01:0022.10.2019|Bundestag|Kommentare deaktiviert für Unsinnige Neuregelung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Bildungsleistungen ist einkassiert.

Plenarrede: Schlussrunde Haushaltsgesetzt 2020

Mutig ist anders, Herr Bundesminister! Es fehlt leider so vieles im Haushaltsentwurf von Olaf Scholz. Wo sind die Investitionen in Digitales, Infrastruktur und Bildung? Wie helfen wir den Unternehmen durch die drohende Rezession? Hier gibt die Bundesregierung leider keine Antworten!

Von |2020-02-19T18:52:23+01:0027.09.2019|Bundestag|Kommentare deaktiviert für Plenarrede: Schlussrunde Haushaltsgesetzt 2020

Katja Hessel: Lothar Binding im finanzpolitischen Lummerland

Wer die dringend notwendige Senkung von Unternehmensteuersätzen als Steuerdumping bezeichnet, hat seinen finanzpolitischen Radar verloren. Wir leben nicht auf der Insel der Glückseligen und auch die Länder, die ihre Unternehmen bereits steuerlich entlastet haben oder planen, dies zu tun, werden das  Rad nicht zurückdrehen, wie Herr Binding sich das vorstellt. [...]

Von |2020-02-19T18:52:46+01:0025.09.2019|Bundestag|Kommentare deaktiviert für Katja Hessel: Lothar Binding im finanzpolitischen Lummerland

Katja Hessel ruft junge Berufstätige und Auszubildende zum transatlantischen Austausch auf

Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten - diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP). In diesem Jugendaustausch-Programm des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses konnten seit 1983 bereits fast 27.000 junge Leute gefördert werden, davon 20 Prozent junge Berufstätige. Während des Austauschjahres übernehmen Bundestagsabgeordnete [...]

Von |2020-02-19T18:53:56+01:0019.08.2019|Bundestag|Kommentare deaktiviert für Katja Hessel ruft junge Berufstätige und Auszubildende zum transatlantischen Austausch auf

Nürnberger Bundestagsabgeordnete Hessel lehnt Fleischsteuer ab

Berlin, den 07.08.2019: Die Bundestagsabgeordnete aus Nürnberg und Mitglied im Finanzausschuss Katja Hessel lehnt die Vorschläge von Union, SPD und Grünen nach einer Fleisch- oder erhöhten Mehrwertsteuer ab. Dazu die Steuerexpertin der FDP-Bundestagsfraktion: "Eine Fleischsteuer ist reine Augenwischerei, die keinem Tier helfen wird. Da Steuern nicht zweckgebunden sind, ist damit [...]

Von |2020-02-19T18:54:25+01:0008.08.2019|Bundestag|Kommentare deaktiviert für Nürnberger Bundestagsabgeordnete Hessel lehnt Fleischsteuer ab

Statement zum BRH-Bericht zur steuerlichen Forschungsförderung

Zum Bericht des Bundesrechnungshofes zum Forschungszulagengesetz erklärt die Berichterstatterin der FDP-Fraktion im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, Katja Hessel: "Ebenso wie die FDP-Bundestagsfraktion kritisiert  der Bundesrechnungshof den Gesetzentwurf zur steuerlichen Forschungsförderung. Den Bericht zum Forschungszulagengesetz darf man getrost als Klatsche für die Bundesregierung bezeichnen. Der Bundesrechnungshof spricht dem Gesetzentwurf die  Wirksamkeit [...]

Von |2020-02-19T18:55:49+01:0009.07.2019|Allgemein, Bundestag|Kommentare deaktiviert für Statement zum BRH-Bericht zur steuerlichen Forschungsförderung

Stellenausschreibung: Steuerpolitische „Spürnase“ gesucht

Zur Unterstützung unseres Teams suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine steuerpolitische „Spürnase“ mit Teamgeist und der Fähigkeit, eigenverantwortlich zu arbeiten. Weitere Informationen finden Sie in der ausführlichen Stellenausschreibung. (pdf) 2019_07_04_Stellenausschreibung_steuerpolitische Spürnase Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung!   Berlin, 04.07.2019

Von |2019-07-04T14:23:45+02:0004.07.2019|Bundestag|Kommentare deaktiviert für Stellenausschreibung: Steuerpolitische „Spürnase“ gesucht

Einfaches Flächenmodell bei der Grundsteuer statt Bürokratiemonster

Der Kompromiss von Union und SPD lässt zu wünschen übrig, denn das Modell von Bundesfinanzminister Scholz ist viel zu bürokratisch und intransparent", so die Nürnberger FDP-Bundestagsabgeordnete Katja Hessel.  Zudem sei es potenziell ein staatlicher Mietenturbo. "CDU und CSU konnten sich offenbar nicht durchsetzen. Dabei wäre ein einfaches Flächenmodell am besten, [...]

Von |2019-06-25T15:51:01+02:0025.06.2019|Bundestag, Bundestag-Pressemitteilung|Kommentare deaktiviert für Einfaches Flächenmodell bei der Grundsteuer statt Bürokratiemonster

Statement zum EuGH-Urteil zur PKW-Maut

Zum EuGH-Urteil, dass die Deutsche PKW-Maut gegen EU-Recht verstößt, erklärt Katja Hessel: "Die geplante PKW-Maut ist nicht nur mit dem EU-Recht unvereinbar, Berechnungen und Prognosen zeigen, dass die von der Großen Koalition beschlossene Maut in keinem Verhältnis steht. Die Verwaltungskosten würden sogar die Einnahmen übersteigen. Deshalb habe ich dieses CSU-Prestigeprojekt [...]

Von |2020-02-19T15:15:44+01:0018.06.2019|Bundestag, Bundestag-Pressemitteilung|Kommentare deaktiviert für Statement zum EuGH-Urteil zur PKW-Maut

Arguliner zur Unternehmenssteuer

Der deutschen Wirtschaft geht es momentan gut, doch die Konjunkturaussichten trüben sich ein. Trotzdem fordert die Fraktion der Freien Demokraten eine Unternehmenssteuerreform. Wir haben hierzu am 19. Februar 2019 einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Im Arguliner finden Sie dazu alle Argumente und Fakten. Hier geht's zum Arguliner: Fakten [...]

Von |2019-06-05T10:06:44+02:0005.06.2019|Bundestag|Kommentare deaktiviert für Arguliner zur Unternehmenssteuer

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble greift Vorschlag von Katja Hessel auf

Warum müssen in Zeiten der Digitalisierung Tonnen von Mitteilungen auf Papier ausgedruckt werden, obwohl sie auch online zur Verfügung stehen? Diese Frage stellte sich Katja Hessel erst selbst und dann auch dem Bundestagspräsidenten, Dr. Wolfgang Schäuble.  In einem Schreiben an den Bundestagspräsidenten begründete die Nürnberger FDP-Bundestagsabgeordnete ihren Vorschlag mit dem [...]

Von |2020-03-25T18:03:26+01:0020.05.2019|Bundestag, Bundestag-Pressemitteilung|Kommentare deaktiviert für Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble greift Vorschlag von Katja Hessel auf

Zum Ergebnis der Steuerschätzung: Wann wacht die Bundesregierung endlich auf?

Wann wacht die Bundesregierung endlich auf? Die Konjunktur in Deutschland verliert an Fahrt, die Steuereinnahmen steigen nicht mehr so stark, wie ursprünglich angenommen. Sie dürften in den Jahren bis 2023 um 74,1 Milliarden Euro geringer ausfallen als vorhergesagt. Das war absehbar und kommt deshalb nicht überraschend. Doch statt die notwendigen [...]

Von |2020-02-19T14:35:26+01:0009.05.2019|Bundestag, Bundestag-Pressemitteilung|Kommentare deaktiviert für Zum Ergebnis der Steuerschätzung: Wann wacht die Bundesregierung endlich auf?

Verfassungswidrige Regelungen innerhalb der Biersteuer haben mittelständischen Brauereien im gesamten Bundesgebiet massiv geschadet.

Die verfassungswidrigen Regelungen innerhalb der Biersteuer haben mittelständische Brauereien massiv belastet. Und zwar in allen Bundesländern. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Nürnberger FDP-Bundestagsabgeordneten Katja Hessel hervor. Allein in Bayern waren 611 Brauereien bis 200.000 hl im Zeitraum zwischen 2004 und 2010 von den [...]

Von |2019-04-08T16:04:45+02:0008.04.2019|Bundestag, Bundestag-Pressemitteilung|Kommentare deaktiviert für Verfassungswidrige Regelungen innerhalb der Biersteuer haben mittelständischen Brauereien im gesamten Bundesgebiet massiv geschadet.

Was tut der bayerische Bundesverkehrsminister gegen die bröckelnden Straßen in Bayern?

In Bayern wurden 22,1 Prozent der Bundesstraßen und fast 15,6 Prozent der Autobahnen mit dem schlechtesten Substanzwert von über 4,5 versehen, wie aus einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervorgeht. "Dass Bayern damit weit über weit über dem Bundesdurchschnitt von 17,7 Prozent bzw. 10,6 Prozent, liegt, ist ein Armutszeugnis [...]

Von |2019-04-08T10:13:20+02:0008.04.2019|Allgemein, Bundestag, Bundestag-Pressemitteilung|Kommentare deaktiviert für Was tut der bayerische Bundesverkehrsminister gegen die bröckelnden Straßen in Bayern?

Explodierende Strompreise gehen auf das Konto der Bundesregierung

Die Strompreise in Deutschland haben einen neuen Höchststand erreicht. Mit durchschnittlich 29,42 Cent pro Kilowattstunde ist der Strom so teuer wie fast nirgendwo sonst in Europa. "Die Große Koalition trägt die Verantwortung dafür, dass die Strompreise in Deutschland explodieren. Gerade für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ist die schwarz-rote [...]

Von |2019-04-02T15:44:34+02:0002.04.2019|Bundestag, Bundestag-Pressemitteilung|Kommentare deaktiviert für Explodierende Strompreise gehen auf das Konto der Bundesregierung

Persönliche Erklärung zum Afghanistan-Einsatz

Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zum Abstimmungsverhalten am 21.03.2019 zum Tagesordnungspunkt 9 a) „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan“, Bundestags-Drucksache 19/7726. Abgeordnete Alexander Müller, Christian Sauter, Nicola Beer, Wolfgang [...]

Von |2019-03-21T17:11:14+01:0021.03.2019|Bundestag|Kommentare deaktiviert für Persönliche Erklärung zum Afghanistan-Einsatz

FDP mit Antrag zur Steuerbefreiung für Kfz-Anhänger für Tier-und Naturschutz gescheitert

Der von der Nürnberger FDP-Bundestagsabgeordneten Katja Hessel initiierte Antrag mit dem etwas sperrigen Titel „Kfz-Anhänger für Tier-und Naturschutz der gemeinnützigen Vereine von der Kfz-Steuer befreien“ (Drucksachen Nr. 19/7901) hat im Deutschen Bundestag keine Mehrheit gefunden.  „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass wir Kfz-Anhänger für Sporttiertransporte steuerlich anders behandeln, als [...]

Von |2019-03-19T10:19:46+01:0019.03.2019|Bundestag, Bundestag-Pressemitteilung|Kommentare deaktiviert für FDP mit Antrag zur Steuerbefreiung für Kfz-Anhänger für Tier-und Naturschutz gescheitert

Bundesregierung vertrödelt die dringend notwendige Förderung von Forschung und Entwicklung!

Zum Referentenentwurf zur steuerlichen Forschungsförderung ist noch keine Ressortabstimmung eingeleitet worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Frage der Berichterstatterin der FDP zur steuerlichen Forschungsförderung im Finanzausschuss, Katja Hessel, hervor. „Auch bei diesem zukunftsentscheidenden Thema handelt die Bundesregierung gewohnt schlafmützig. Es hat den Anschein, dass die [...]

Von |2020-03-31T17:15:19+02:0014.03.2019|Bundestag, Bundestag-Pressemitteilung|Kommentare deaktiviert für Bundesregierung vertrödelt die dringend notwendige Förderung von Forschung und Entwicklung!

Meine Sitzungswoche im Bundestag

Wie sieht eine ganz normale Sitzungswoche in Berlin aus? Was mache ich in den Ausschüssen und was gehört alles zur Arbeit einer Bundestagsabgeordneten? Das und vieles mehr erfahren Sie hier.

Von |2020-02-19T18:58:49+01:0007.03.2019|Bundestag|Kommentare deaktiviert für Meine Sitzungswoche im Bundestag

Alle Unternehmen sollen zu Innovationen ermuntert werden.

Alle Unternehmen sollen zu Innovationen ermuntert werden. Diese Forderung hat Katja Hessel gegenüber dem Handelsblatt unterstrichen. Gut, dass der Bundesfinanzminister Olaf Scholz die FDP-Forderung übernommen hat! Den vollständigen Artikel des Handelsblatts können Sie hier lesen: Handelsblatt

Von |2019-03-01T13:09:28+01:0001.03.2019|Allgemein, Bundestag|Kommentare deaktiviert für Alle Unternehmen sollen zu Innovationen ermuntert werden.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Biersteuer bestätigt Auffassung der FDP

Jahrelang hat der Fiskus verfassungswidrig mittelständische Brauereien um Millionenbeträge geschröpft und die betroffenen Brauereien bekommen keinen Cent der zu viel gezahlten Steuern erstattet. "Das allein ist schon ein Unding, aber die Tatsache, dass die Brauereien auch noch auf den Kosten der juristischen Verfahren sitzen bleiben, schlägt dem Bierfass den Boden [...]

Von |2019-02-19T15:25:36+01:0019.02.2019|Bundestag|Kommentare deaktiviert für Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Biersteuer bestätigt Auffassung der FDP

Deutscher Alleingang beim Kohleausstieg ist eine Belastung für die Bürger

  „Die Kohlekommission hat den teuerstmöglichen Weg zum Ausstieg gewählt. Durch diesen deutschen Alleingang wird das Klima nicht gerettet und die Bürger müssen die Zeche zahlen“, erklärt die Nürnberger FDP-Bundestagsabgeordnete Katja Hessel. Woher die von Experten berechneten Gesamtkosten von mehr als 80 Milliarden Euro kommen sollen, sei dabei völlig unklar.  [...]

Von |2019-02-04T12:27:19+01:0031.01.2019|Bundestag, Bundestag-Pressemitteilung|Kommentare deaktiviert für Deutscher Alleingang beim Kohleausstieg ist eine Belastung für die Bürger

Stellenausschreibung: Steuerpolitische „Spürnase“ gesucht

Zur Unterstützung unseres Teams suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine steuerpolitische „Spürnase“ mit Teamgeist und der Fähigkeit, eigenverantwortlich zu arbeiten. Weitere Informationen finden Sie in der ausführlichen Stellenausschreibung. (pdf) Stellenausschreibung Katja Hessel, MdB_steuerpolitische Spürnase Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung!   Berlin, 23.01.2019  

Von |2019-02-04T12:30:51+01:0023.01.2019|Bundestag|Kommentare deaktiviert für Stellenausschreibung: Steuerpolitische „Spürnase“ gesucht

Die Liebe der Deutschen zum Bargeld

In einem Beitrag des Bayerischen Rundfunks beschäftigt sich FDP-Finanzexpertin, Katja Hessel, mit dem Thema Bargeld. Hören Sie doch einmal rein! Bayerischer Rundfunk: Münzen und Scheine - Die Liebe der Deutschen zum Bargeld.  

Von |2019-02-04T12:36:26+01:0023.01.2019|Allgemein, Bundestag|Kommentare deaktiviert für Die Liebe der Deutschen zum Bargeld

Pressestatement zur Reform der Grundsteuer

Aufgrund der aktuellen Diskussion fasst die Nürnberger FDP-Bundestagsabgeordnete Katja Hessel als Mitglied des Finanzausschusses die Position der FDP-Bundestagsfraktion zur Grundsteuer zusammen: "Die Fraktion der Freien Demokraten favorisiert bei der Reform der Grundsteuer die Orientierung an der Wohnungs- und Grundstücksfläche. Das sogenannte Flächenmodell ist wertunabhängig und darüber hinaus die einfachste und [...]

Von |2019-02-04T12:37:41+01:0016.01.2019|Bundestag, Bundestag-Pressemitteilung|Kommentare deaktiviert für Pressestatement zur Reform der Grundsteuer

„Es ist an der Zeit, den Worten endlich Taten folgen zu lassen!“

Zur Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Altmaier, die Unternehmen steuerlich zu entlasten, erklärt Katja Hessel, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages: "Es ist ja nicht die erste Absichtserklärung von Wirtschaftsminister Altmaier, die Unternehmen entlasten zu wollen. Daher ist es an der Zeit, den Worten endlich Taten folgen zu lassen. Die Unternehmen  warten [...]

Von |2019-02-04T13:15:07+01:0011.01.2019|Allgemein, Bundestag|Kommentare deaktiviert für „Es ist an der Zeit, den Worten endlich Taten folgen zu lassen!“

Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag

„Das unsichtbare Geschlecht?“ Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag – ein Workshop für junge Medienmacherinnen und Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren vom 31. März bis 06. April 2019 im Deutschen Bundestag Zum sechzehnten  Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 30 Nachwuchsjournalistinnen [...]

Von |2019-02-04T13:17:05+01:0010.01.2019|Bundestag|Kommentare deaktiviert für Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag

Steuernachlässe für UEFA und DFB zur Fußball-EM 2024 sind inakzeptabel

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Katja Hessel kritisiert das Vorgehen der Steuernachlässe durch die Bundesregierung für UEFA und DFB zur Fußball-EM 2024: "Ich sehe es weder ein, den Markt durch unterschiedliche Steuersätze zu verzerren - und DFB und UEFA treten hier als Konzerne auf - noch habe ich Verständnis für die Intransparenz der [...]

Von |2019-02-04T13:22:31+01:0005.12.2018|Bundestag, Bundestag-Pressemitteilung|Kommentare deaktiviert für Steuernachlässe für UEFA und DFB zur Fußball-EM 2024 sind inakzeptabel

FDP will Chancengerechtigkeit von Kindern und Jugendlichen erhöhen – Das Herz der Großen Koalition bleibt kalt

  Heute Mittag wurde über den Änderungsantrag zum Einzelplan 11 A+S (Erhöhung des Bildungs- und Teilhabepakets) des Bundeshaushaltes abgestimmt. Dazu stellt die mittelfränkische FDP-Bundestagsabgeordnete Katja Hessel verärgert fest: "Es stimmt mich traurig, dass bei so einem wichtigen Thema auch das Herz der mittelfränkischen CSU und SPD-Abgeordneten kalt bleibt. Hier geht [...]

Von |2019-02-04T13:24:34+01:0023.11.2018|Allgemein, Bundestag, Bundestag-Pressemitteilung|Kommentare deaktiviert für FDP will Chancengerechtigkeit von Kindern und Jugendlichen erhöhen – Das Herz der Großen Koalition bleibt kalt

Pressemitteilung zum Bundesverkehrswegeplan

Die Bahn-Ausbau- bzw. Neubaustrecke zwischen Nürnberg und Erfurt (inkl. Tunnel in Fürth), sowie Nürnberg-Schwandorf-Regensburg-Furth im Wald-Grenze D/CZ wurden in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans hochgestuft. Das hat das zuständige Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur heute bekannt gegeben. Die Bahnstrecken Nürnberg-Weiden-Hof-Schirnding-Grenze D/CZ und Nürnberg-Bayreuth-Wirsberg wird nach Angaben des Ministeriums nicht [...]

Von |2019-02-04T15:39:32+01:0006.11.2018|Bundestag, Bundestag-Pressemitteilung|Kommentare deaktiviert für Pressemitteilung zum Bundesverkehrswegeplan

Parlamentarisches Patenschafts-Programm

Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten - diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP). In diesem Jugendaustausch-Programm des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses konnten seit 1983 bereits fast 27.000 junge Leute gefördert werden, davon 20 Prozent junge Berufstätige.   Bundestagsabgeordnete übernehmen während des [...]

Von |2019-02-04T15:51:28+01:0022.08.2018|Bundestag|Kommentare deaktiviert für Parlamentarisches Patenschafts-Programm

Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag

„Zwischen Krieg und Frieden“ Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag – ein Workshop für junge Medienmacherinnen und Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren vom 25. November bis 1. Dezember 2018 im Deutschen Bundestag  Zum fünfzehnten Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 30 Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten [...]

Von |2019-02-04T15:53:32+01:0020.08.2018|Bundestag|Kommentare deaktiviert für Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag

Katja Hessel empfängt Besuchergruppe

Blick ins politische Berlin – MdB Katja Hessel (FDP) empfängt Besuchergruppe aus Nürnberg Wie läuft eine Plenarsitzung ab? Wo im Parlament sitzen die einzelnen Fraktionen? Wie sieht die Arbeitswoche einer Abgeordneten in Berlin aus? Diesen und weiteren Fragen sind die 50 Teilnehmer aus Nürnberg während einer dreitägigen Reise ins politische [...]

Von |2019-02-04T16:03:15+01:0025.07.2018|Bundestag|Kommentare deaktiviert für Katja Hessel empfängt Besuchergruppe

Wachstum statt Umverteilung – mein Kommentar zu einem europäischen Finanzminister

Man möchte manchmal meinen, dass wenn es um Finanzen in der europäischen Union geht, nur zwei Meinungen möglich sind. Da gibt es die einen, die völlige Umverteilung fordern und eine Art Europa- Soli zur Finanzierung eines europäischen bedingungslosen Grundeinkommens wollen – und die anderen, die sich in Nationalökonomien zurückflüchten, nur [...]

Von |2019-02-04T16:06:59+01:0025.04.2018|Allgemein, Bundestag|0 Kommentare

Katja Hessel ist Mitglied im Finanzausschuss

  Nach langem Warten hat der Bundestag nun die Ausschüsse eingesetzt, sodass diese noch im Januar anfangen können, zu tagen. Dazu beschloss die Fraktion der Freien Demokraten am Wochenende auch deren Besetzung. Katja Hessel, MdB und Abgeordnete aus dem Wahlkreis Nürnberg-Nord, wird dem Finanzausschuss und stellvertretend dem Verkehrsausschuss angehören. Dazu [...]

Von |2019-02-04T16:08:02+01:0016.01.2018|Bundestag|0 Kommentare

Interview mit Katja Hessel, MdB

02.12.2017. Katja Hessel ist Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Nürnberg Nord und seit September zum ersten Mal im Deutschen Bundestag. Wir sprechen mit ihr über ihre Erfahrungen und Eindrücke, die sie dort bis jetzt erlebt hat. Dallheimer: Hallo Katja, vermisst du Mittelfranken schon? Katja Hessel: Momentan noch nicht wirklich, denn aufgrund der [...]

Von |2019-02-04T16:25:40+01:0004.12.2017|Bundestag|0 Kommentare
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