Zwei sehr heiße politische Eisen haben uns nach der parlamentarischen Sommerpause beschäftigt:
die Reform der Grundsteuer und das Mautdebakel von Andreas Scheuer. Die Grundsteuer betrifft uns alle, die Haus-und Grundeigentümer und die Mieterinnen und Mieter. Nach langem Hickhack haben die Koalitionsfraktionen nun ein Gesetz auf den Weg gebracht. Ob dieses allerdings vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird, bleibt offen.
Maut und kein Ende? Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat hinsichtlich der Maut das Parlament nur schleppend und teils unvollständig informiert. Daher haben die Oppositionsparteien unter Führung der FDP die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durchgesetzt. Hier wird nun hoffentlich die ganze Wahrheit ans Licht kommen. Wie die Zukunft des zuständigen Ministers aussehen wird, hängt von den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses ab.
Im Arguliner finden Sie dazu alle Argumente und Fakten.
Hier geht’s zu den Argulinern:
Fakten zur Grundsteuer Katja Hessel
Fakten zur PKW-Maut Katja Hessel