Ein Jahr Regierungsarbeit: Staatsregierung verpulvert das Geld der bayerischen Steuerzahler

Vor einem Jahr ist die schwarz-orange Regierung in Bayern vom Landtag gewählt worden. Katja Hessel, MdB und Dr. Helmut Kaltenhauser, MdL ziehen eine ernüchternde Bilanz.

Katja Hessel, Mitglied des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag und Vorsitzende des Landesfachausschusses Finanzen und Haushalt: „Die Wohltaten Landespflegegeld, Landesfamiliengeld und Baukindergeld haben zu enormen teils dauerhaften Ausgabensteigerungen geführt, deren Wirkung fragwürdig ist. Sicher ist, dass die Staatsregierung die Rücklagen auf Kosten zukünftiger Generationen in Milliardenhöhe verringern musste und den Haushalt dauerhaft belasten wird. Das setzt völlig falsche Anreize. Denn gerade in der gegenwärtigen Situation muss der Schwerpunkt darauf liegen, Konjunkturimpulse zu setzen, indem Bürger und Unternehmen entlastet werden.“

Auch Dr. Helmut Kaltenhauser, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion sowie Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss im Bayerischen Landtag, äußert deutliche Kritik: „Ich verfolge die Schwerpunkte der Ausgabenpolitik der Staatsregierung mit großer Sorge. Das erste Jahr der neuen Staatsregierung war beinahe ausnahmslos von der Umsetzung konsumtiver Ausgabenprogramme geprägt. Nachhaltige Investitionen in die Zukunft wurden kaum getätigt. Zudem wurde das im Gesetz verankerte Ziel, 2030 vollständig schuldenfrei zu sein, faktisch aufgegeben. Der Finanzminister muss an dieser Stelle anspruchsvoller sein. Schuldenabbau und Zukunftsinvestitionen widersprechen sich nicht.“