Zur Verschiebung des Jahressteuergesetzes 2019 im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklärt die Berichterstatterin der FDP-Fraktion, Katja Hessel:
„Nach dem Entwurf zu einem Forschungszulagengesetz ist nun auch der „Gesetzentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“, kurz das Jahressteuergesetz 2019 , an der Uneinigkeit der sogenannten Großen Koalition zunächst gescheitert. Wie ein roter Faden zieht sich die Absetzung bzw. Verschiebung wichtiger Gesetzesvorhaben durch das (Nicht)Handeln dieser Regierung. Es scheint auch der einzige rote Faden der Regierungstätigkeiten zu sein. Ich erinnere an den Hickhack um den Gesetzentwurf zur Grundsteuer, der nur durch die Mithilfe der FDP-Bundestagsfraktion auf den Weg gebracht werden konnte.
Wie sehr diese Fraktionen zerstritten sind, zeigt sich auch daran, dass bis nachts darum gerungen wird, welche Änderungsanträge man zum Jahressteuergesetz einbringen will. Das hat zur Folge, dass die Arbeit der Oppositionsparteien massiv behindert wird, da diese Vorlagen teilweise erst nach Sitzungsbeginn des Finanzausschusses zugeleitet werden. Das ist einer Demokratie unwürdig. Auch die von den Gesetzesvorhaben betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen werden dadurch belastet, denn keiner weiß, auf welche Änderungen man sich ab 1.1.2020 einstellen muss. Nichts kommt voran und die Bürger fragen sich zurecht, ob diese Bundesregierung und die sie tragenden Parteien überhaupt noch einmal zum Wohle des Landes ihre Aufgaben erfüllen können und das tun, wozu sie laut Grundgesetz verpflichtet sind. Wenn sie dazu nicht willens oder in der Lage sind, sollten sie Konsequenzen ziehen – sofort und ohne Verschiebung.“