Statement zum BRH-Bericht zur steuerlichen Forschungsförderung

Zum Bericht des Bundesrechnungshofes zum Forschungszulagengesetz erklärt die Berichterstatterin der FDP-Fraktion im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, Katja Hessel:
„Ebenso wie die FDP-Bundestagsfraktion kritisiert  der Bundesrechnungshof den Gesetzentwurf zur steuerlichen Forschungsförderung. Den Bericht zum Forschungszulagengesetz darf man getrost als Klatsche für die Bundesregierung bezeichnen. Der Bundesrechnungshof spricht dem Gesetzentwurf die  Wirksamkeit ab und bemängelt zudem erhebliche Schwachpunkte.

Er bestätigt die Auffassung der FDP-Bundestagsfraktion, dass der Gesetzentwurf an vielen Stellen im Vagen bleibt und es an Klarstellungen fehlt. Bereits während der 1. Lesung im Deutschen Bundestag hat die FDP darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung hinsichtlich der Ausgestaltung keinen Plan hat.

Der Bundesrechnungshof sieht die Gefahr von einem beträchtlichem Mehraufwand für die Verwaltung und kritisiert das zweistufige Antragsverfahren als bürokratische Belastung für die Unternehmen wie für die Verwaltung. Wie die FDP-Bundestagsfraktion ist auch der Bundesrechnungshof der Auffassung, dass gerade die kleinen und mittleren Unternehmen den hohen bürokratischen Aufwand scheuen werden und somit das Ziel, kleine und mittlere Unternehmen zu fördern, ins Leere laufen wird.
Ferner birgt er nach Auffassung des Bundesrechnungshofes die Gefahr von Mitnahmeeffekten. Die FDP hat in ihrem Antrag  gefordert, die Forschungsförderung für Unternehmen und Verwaltung unbürokratisch zu gestalten und Mitnahmen auszuschließen.  Die Bundesregierung sollte die parlamentarische Sommerpause nutzen und die dringend notwendigen Korrekturen vornehmen.“

2019-07-09T17:01:31+00:00