Pressemitteilung: Kontrolle der Nachrichtendienste auf wirksame Füße stellen!

Heute berät der Deutsche Bundestag zwei Vorlagen der FDP-Bundestagsfraktion, die sich mit der Reform der Nachrichtendienste befassen. Dabei geht es darum, aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BND-Gesetz Lehren zu ziehen und die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste zu stärken. Dazu ist eine Neuordnung der Kontrolle unabdingbar und sollte auf drei [...]

Von |2020-05-28T14:26:04+02:0028.05.2020|Bundestag-Pressemitteilung|0 Kommentare

Beibehaltung der Grundrechtseinschränkungen nur mit klaren Kriterien für eine Öffnungsstrategie

Die FDP-Bundestagsfraktion bringt heute den Antrag "Klare und transparente Kriterien für eine differenzierte Öffnungsstrategie" in den Bundestag ein. Der aufgrund der Corona-Pandemie beschlossene Shutdown hat das öffentliche Leben lahm gelegt. Dies war richtig und notwendig. Vor dem Hintergrund, dass wir aber nicht wissen, wie lange die Corona-Pandemie trotz der Erfolge [...]

Von |2020-04-23T10:10:15+02:0023.04.2020|Bundestag-Pressemitteilung|0 Kommentare
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