Heute berät der Deutsche Bundestag zwei Vorlagen der FDP-Bundestagsfraktion, die sich mit der Reform der Nachrichtendienste befassen. Dabei geht es darum, aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BND-Gesetz Lehren zu ziehen und die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste zu stärken. Dazu ist eine Neuordnung der Kontrolle unabdingbar und sollte auf drei [...]
Pressestatement: "7% von Null ist und bleibt Null!" Die Pläne der Bundesregierung zur Umsatzsteuersenkung für die Gastronomie kommentiert die FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Finanzausschusses, Katja Hessel: „Der reduzierte Umsatzsteuersatz auch für Restaurantleistungen in der Gastronomie ist ein richtiger Schritt nicht nur, um diese nach dem Shutdown zu unterstützen sondern auch das [...]
Die FDP-Bundestagsfraktion bringt heute den Antrag "Klare und transparente Kriterien für eine differenzierte Öffnungsstrategie" in den Bundestag ein. Der aufgrund der Corona-Pandemie beschlossene Shutdown hat das öffentliche Leben lahm gelegt. Dies war richtig und notwendig. Vor dem Hintergrund, dass wir aber nicht wissen, wie lange die Corona-Pandemie trotz der Erfolge [...]
Heute erschien in den Nürnberger Nachrichten ein Artikel über die ungewöhnliche Koalition von FDP, Linke und Grünen mit dem Ziel die Reform des Wahlrechts voranzutreiben, welche das Bundesverfassungsgericht angemahnt hat und derzeit besonders von der CSU blockiert wird.
Zur geplanten Staatsbeteiligung der Bundesrepublik Deutschland an der Lufthansa AG in Höhe von mehreren Milliarden Euro, erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Finanzausschusses, Katja Hessel: "Es ist ein gutes Zeichen, wenn der Staat sich in der momentanen Corona-Krise in privaten, ansonsten wirtschaftlich gesunden Unternehmen engagiert und hier auch eine Beteiligung [...]
Zur Äußerung des Landkreistages, dass den Kommunen aufgrund der Corona-Krise rund 12 Milliarden EUR weniger an Steuereinnahmen zur Verfügung stehen, fordert die FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Finanzausschusses, Katja Hessel: "Jetzt ist der Freistaat gefordert, um die Kommunen als zentralen Leistungserbringer in der Corona-Krise zu unterstützen. Das von der FDP-mitregierte Rheinland-Pfalz hat [...]