Die Schuldenbremse: Sargnagel für die Wirtschaft oder Hüter der  Generationengerechtigkeit?

Kaum ein Gesetz klingt so spröde und trocken, wie das zur Einführung der Schuldenbremse in Artikel 109 und 115 im Grundgesetz. Im Normalfall führt dies dazu, dass ein Gesetz im öffentlichen Diskurs kaum noch auftaucht, da es zu komplex für unsere immer schneller ablaufende Mediennutzung scheint. Nichtsdestotrotz ist die Schuldenbremse immer wieder das Thema heftiger politischer Auseinandersetzung und gerade mit Bezug auf die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen gewinnt die Diskussion zusätzlich an Brisanz. Einige Ökonomen und Politiker sehen in der Schuldenbremse den Sargnagel der Wirtschaft. Beim Einbruch der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage müsse der Staat durch Konjunkturprogramme einspringen um eine drohende Pleitewelle und eine darauffolgende Massenarbeitslosigkeit zu verhindern. Aber der Wegfall der Schuldenbremse wird von linken Politikern schon lange vor der Corona-Krise gefordert, daher scheint es so, als wäre die derzeitige Lage nur Vorwand um ein längerfristiges Ziel durchzusetzen. Monetaristisch-orientierte Ökonomen halten dagegen. Ein Staat der nicht haushält, wird auf Dauer ineffektive Institutionen herausbilden und die Freiheit der Bürger immer weiter einschränken.

Wir freuen uns, dass die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Finanzausschusses Katja Hessel mit uns über die Schuldenbremse und die Folgen für die Wirtschaftspolitik zu diskutieren.