Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Biersteuer bestätigt Auffassung der FDP

Jahrelang hat der Fiskus verfassungswidrig mittelständische Brauereien um Millionenbeträge geschröpft und die betroffenen Brauereien bekommen keinen Cent der zu viel gezahlten Steuern erstattet.

„Das allein ist schon ein Unding, aber die Tatsache, dass die Brauereien auch noch auf den Kosten der juristischen Verfahren sitzen bleiben, schlägt dem Bierfass den Boden aus“, erklärt Katja Hessel,  FDP-Bundestagsabgeordnete aus Nürnberg.

Das Bundesverfassungsgericht habe schließlich bestätigt, dass die damalige Gesetzgebung verfassungswidrig sei, den Brauereien also recht gegeben. Angesichts der ohnehin schwierigen Lage, versetzt dies den vielen mittelständischen Brauereien im Land einen weiteren schweren Schlag.  „Wer ständig die Bedeutung des Mittelstandes betont, sollte auch endlich mal in dessen Sinne handeln.“ Hier sei die Bundesregierung am Zuge. „Ich erwarte, dass die Große Koalition sich der hanebüchenen Situation bewusst wird und schnellstens auch mal handelt, statt immer nur zu reden.“

2019-02-19T15:25:36+00:00