Verfassungswidrige Regelungen innerhalb der Biersteuer haben mittelständischen Brauereien im gesamten Bundesgebiet massiv geschadet.

Die verfassungswidrigen Regelungen innerhalb der Biersteuer haben mittelständische Brauereien massiv belastet. Und zwar in allen Bundesländern. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Nürnberger FDP-Bundestagsabgeordneten Katja Hessel hervor. Allein in Bayern waren 611 Brauereien bis 200.000 hl im Zeitraum zwischen 2004 und 2010 von den Auswirkungen betroffen. An zweiter Stelle lag Baden-Württemberg mit 175 betroffenen Brauereien. Im gleichen Zeitraum ergaben sich so für das Bayerische Staatssäckel Steuermehreinnahmen in Höhe von insgesamt über 12 Millionen Euro. Für die betroffenen Bayerischen Unternehmen betrug die durchschnittliche finanzielle Belastung, die durch die Biersteuer entstanden ist, zwischen 20.833,02 Euro im Jahr 2010 (anteilig) bis zu 102.853,30 Euro im Jahr 2004. In Baden-Württemberg waren es sogar 117.972,29€ im Jahr 2004 und 25.024,04€ in 2010 (anteilig).

„Diese Zahlen belegen auf dramatische Weise, was dies für jede einzelne der mittelständischen Brauereien bedeutet hat. Für viele wurde schlicht die Grenze der Belastbarkeit überschritten“, erklärt die Nürnberger FDP-Bundestagsabgeordnete. Ein Beleg dafür seien die bundesweit 186 Insolvenzen zwischen 2014 und 2018.

Als ebenso fatal bezeichnet Hessel, die für die FDP-Fraktion im Finanzausschuss für das Thema Berichterstatterin ist, dass die Bundesregierung keine Änderung der Biersteuermengenstaffel plant, um durch einen ermäßigten Steuersatz, die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Brauereien zu sichern. Auch ein finanzieller Ausgleich oder eine andere Form der Kompensation für die erheblichen Verfahrenskosten, die den Brauereien entstanden sind, ist nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums nicht vorgesehen. „Ich hätte es für angemessen gehalten, nachdem die kleinen und mittleren Brauereien über Jahre verfassungswidrig geschröpft wurden, eine Form des Ausgleichs oder der Kompensation anzubieten“, kritisiert die FDP-Steuerpolitikerin.

2019-04-08T16:04:45+00:00