Zum Koalitionsvertrags von FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen für die Bildung einer neuen Bundesregierung erklärt die Nürnberger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bayern Katja Hessel:
„Es freut mich sehr, dass wir uns nach harten aber auch sehr kollegialen Verhandlungen mit SPD und Grünen auf ein Bündnis für mehr Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit einigen konnten. Für uns ist klar: Wir wollen zusammen mehr Fortschritt wagen und das Land modernisieren.“ Nach Hessel würden sich alle drei Parteien mit ihren Kernthemen im Koalitionsvertrag klar wiederfinden. „Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die angestrebte Ampel-Koalition fair und sachorientiert die großen Zukunftsthemen gestalten wird.“ Hessel verhandelte für die FDP den Bereich Steuerpolitik für den Koalitionsvertrag mit. Hessel dazu: „Die Ampel-Koalition wird zu einer wirklich soliden Finanz- und Haushaltspolitik zurückkehren.“ Das bedeute konkret die Einhaltung der Schuldenbremse ab 2023 und den Verzicht auf neue Steuern oder Steuererhöhungen. „Gleichzeitig entlasten wir die hart arbeitenden Bürger und Unternehmen im Land, indem wir etwa den Sparerpauschbetrag erhöhen, die EEG-Umlage abschaffen sowie Superabschreibungen für Investitionen einführen“, konkretisiert Hessel. „Den Klimaschutz werden wir mit massiven Investitionen im Rahmen der Schuldenbremse vorantreiben, damit wir zukünftigen Generationen eine lebenswerte Gesellschaft hinterlassen können“, erklärt Hessel. Im Bereich der Bürgerrechte sei der Vertrag zukunftsweisend, so Hessel: „Die Bürgerrechte haben bei uns einen viel höheren Stellenwert, als in den letzten 16 Jahren. Es wird keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung mehr geben, wir führen eine Überwachungsgesamtrechnung sowie eine unabhängige Freiheitskommission ein und werden den Einsatz von Staatstrojanern hart evaluieren.“ Außerdem werde es für die Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf Verschlüsselung ihrer digitalen Kommunikation geben. „Das alles sind gute Nachrichten für die Menschen in unserem Land, denen wir mehr Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit ermöglichen werden“, erklärt Hessel abschließend.
Den Koalitionsvertrag finden Sie hier: www.fdp.de/koalitionsvertrag2021