Zukunftsmuseum

Die Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg, das als „Zukunftsmuseum“ titulierte Prestigeobjekt des Bayerischen Ministerpräsidenten, beschäftigte schon mit dem Errichtungsbeschluss die Medien. Zunächst wurde das „Leuchtturmprojekt“ der Nordbayerninitiative der Staatsregierung im Zuschuss immer teurer, zu Letzt immerhin 27,6 Millionen Euro, dann gab es auch mit der Standortwahl und dem Mietvertrag einige „Merkwürdigkeiten“.

Hohe Mietkosten, eine außergewöhnlich lange Mietlaufzeiten und sowie die Anschubfinanzierung sind bayernweit wohl beispiellos. Allein dies hat schon bei der Unterzeichnung des Mietvertrages für Aufsehen gesorgt. Dazu kommt die Verquickung des Vermieters mit der CSU.

Zu dem kommt nun noch eine dubiose Parteispende für die CSU. Diese Vorgänge müssen hier untersucht werden und aufgeklärt werden. Es geht schließlich um recht beträchtliche Summen: So weist das umfangreiche Vertragswerk allein an Mietkosten 2,8 Millionen Euro aus, das macht stolze 70 Millionen Euro bis zum Jahr 2044.

In einer Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages werden die Rechenschaftsberichte politischer Parteien für das Kalenderjahr 2018 bekannt gemacht (19/17350). Dort ist für das Jahr 2018 eine Spende von der Nürnberger Grundig Immobilienpark GmbH in Höhe von 45.500 Euro verzeichnet. Nach Recherchen von verschiedenen Medien gehört dieses Unternehmen just dem Immobilienentwickler, von dem das Deutsche Museum die Immobilie in Nürnberg mietete.

Das muss ja alles nichts zu bedeuten haben. Für die politische Hygiene wäre eine umfangreiche Aufklärung allerdings dringend notwendig.

 

Stadt im Ferienausschussmodus

Natürlich müssen die Abstands-und Hygieneregeln eingehalten werden. Das gilt für alle Bereiche des privaten und öffentlichen Lebens. Auch für die Politik. Deshalb kann man die Entscheidung, mindestens bis Mitte März alle Ausschuss- und Stadtratssitzungen in Nürnberg auszusetzen und den Ferienausschuss tagen zu lassen auch nicht per se kritisieren. Zu kritisieren ist allerdings, dass es die Stadt an der notwendigen Transparenz und Offenheit vermissen lässt. In Zeiten, in denen wir unseren Kindern digitales Lernen abverlangen, darf man wohl erwarten, dass die Entscheidungen der Stadt transparent und offen getroffen werden.

Es darf nicht sein, dass die Pandemie zu einer Aushöhlung der demokratischen Standards führt. Gerade in diesen Zeiten, in denen die Bürgerinnen und Bürgern in elementaren Freiheitsrechten beschnitten werden, ist es ein Gebot, Politik verständlich, klar und offen zu transportieren. Das gilt für Bund, Land und auch die Kommunen. Sonst müssen wir uns über mangelnde Akzeptanz nicht wundern.