Die FDP Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, sich für die Bewahrung des Status Hongkongs als Sonderverwaltungszone einzusetzen und sich gegen das geplante chinesischen Sicherheitsgesetz stark zu machen.
„Mit diesem Sicherheitsgesetzes wird nicht nur die Rechtsstaatlichkeit in Hongkong angegriffen, sondern auch die Bürger- und Menschenrechte. Daher muss sich die Bundesregierung von diesem autoritären Verhalten Chinas deutlich und mit allen diplomatischen Mitteln distanzieren. Es muss klar werden, dass die Bundesrepublik und die EU klar zu dem Prinzip ‚Ein Land, zwei Systeme‘ der chinesisch-britischen Erklärung von 1984 steht und diese für uns nicht verhandelbar ist.“
Folgender FDP-Antrag dazu wird heute im Plenum debattiert:
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/195/1919504.pdf