Zu der heutigen aktuellen Stunde über die Wahlrechtsreform im Bundestag wird heute um die Wahlrechtsreform auf Bundesebene gerungen. Hintergrund der schon länger dauernden Debatte ist die Befürchtung, dass der Bundestag bei der Wahl 2021 auf mehr als 800 Abgeordnete anwachsen könnte. Schon jetzt ist das Parlament mit 709 Abgeordneten so groß wie nie zuvor. Die Normgröße sind 598 Mandate.
Dazu erklärt die Nürnberger FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Finanzausschusses, Katja Hessel:
„Seit nun mehr fast drei Jahren diskutieren die Fraktionen über eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Parlaments, die schon in der letzten Legislaturperiode gescheitert ist. Es gibt einen gemeinsamen Gesetzentwurf von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, der eingebracht ist. Da die große Koalition nicht in der Lage ist, einen eigenen Vorschlag zu machen, haben nun auch Kollegen aus der Union gesagt, dass sie zustimmen könnten, da der Vorschlag geeignet sei, den Bundestag zu verkleinern und eine Verringerung für alle Fraktionen beinhalten würde. Nur die CSU blockiert die notwendige Reduzierung der Wahlkreise. Sie blockiert die Koalition aus Angst vor dem Verlust ihrer Pfründe. Das Taktieren der CSU verhindert einen arbeitsfähigen Bundestag. Das ist unverantwortlich!“