Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium Katja Hessel (FDP) warnt vor zu hohen Erwartungen an das milliardenschwere Steuerplus, das ihr Ministerium in der aktuellen Steuerschätzung bis 2026 errechnet hat. Im SWR2 Tagesgespräch sagte Hessel, die 126 Milliarden Euro klängen zwar prinzipiell gut, sehr viel mehr zu verteilen gebe es aber trotzdem nicht. „Erstens kommt der größte Teil den Ländern und Kommunen zu, nicht dem Bund. Und der Anteil vom Bund ist ja auch ein Stückweit schon wieder ausgegeben durch das Inflationsausgleichsgesetz, durch das Jahressteuergesetz, in dem ja auch noch mal Entlastungen drin sind, die nicht miteingerechnet sind. Dementsprechend haben wir eigentlich nichts mehr, was wir noch mehr verteilen können“, so Hessel.
Dennoch geht die FDP-Politikerin davon aus, dass insbesondere mit Hilfe des derzeit in Vorbereitung befindlichen Inflationsausgleichsgesetzes, ein Teil des Geldes an die Bürger zurückfließe. „Das (Gesetz) wird jetzt noch mal an den neuen Progressionsbericht angepasst und dementsprechend wollen wir im Bundesfinanzministerium eben nicht von den Inflationsgewinnen profitieren, sondern wir wollen diese mit diesem Gesetz an die Bürger zurückgeben.“
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