„Wahlkämpfe haben eine eigentümliche Dynamik, in der die umstrittenen Themen oftmals wenig mit der Zukunft zu tun haben. FFP2-Masken, Undeutlichkeiten in Lebensläufen oder längst beschlossene Spritpreiserhöhungen beschäftigen Wahlkämpfer und Wahlvolk in diesen Tagen viel mehr als die Frage, wer die Kosten der Pandemiebewältigung trägt, wie die Wirtschaft unter Dampf kommt und ob ein neuer Lastenausgleich zwischen Arm und Reich gebraucht wird. Die alles überwölbende Fragestellung ist die nach der Rolle des Staates: Welche Aufgaben landen bei der öffentlichen Hand und wie werden diese Aufgaben finanziert?
„Privat geht vor Staat“, sagt dazu Fritz Güntzler, Wirtschaftsprüfer und CDU- Bundestagsabgeordneter. Im Rahmen einer vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) organisierten steuerpolitischen Diskussion ließ Güntzler am Donnerstag keine Zweifel offen, welche Koalition er nach der Wahl präferiert und welche nicht. „Das Bündnis für Steuererhöhungen aus SPD und Grünen“ komme nicht infrage, dagegen sieht er „fast deckungsgleiche“ Steuerpläne bei der FDP und dem BDI. Und die sehen so aus: Reduzierung der Körperschaftsteuer von 15 auf zehn Prozent; weniger Belastung auf die im Unternehmen verbleibenden Gewinne sowie die komplette Abschaffung des Solidarzuschlags.“
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