SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gerät wegen der Cum-Ex-Affäre um die Hamburger Warburg-Bank erneut in die Kritik. Es sei
nicht vorstellbar, sagt der CDU-Politiker Friedrich Merz, dass Scholz als Erster Bürgermeister der Hansestadt 2016 nicht von
den Vorgängen um eine Rückforderung von 47 Millionen Euro Kapitalertragsteuer gewusst habe. Merz: „Es ist absolut unglaubwürdig,
dass eine Steuerverwaltung über 40 Millionen Euro Steuerforderung einfach so verjähren lässt.“ Über eine solche Summe
werde politisch entschieden. Merz: „Olaf Scholz war mehrfach mit dem Sachverhalt befasst. Entweder leidet er unter Gedächtnisschwund.
Dann ist er als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland schon aus diesem Grund ungeeignet. Oder er lügt.“
Der Finanzexperte der Linken, Fabio De Masi, fordert Scholz in der Affäre auf, „alle Protokolle und Vorgänge dazu öffentlich zu
machen“. Das Steuergeheimnis werde hier überdehnt, wenn die Aufklärung des Skandals durch den Geheimschutz blockiert
werde. Tatsächlich hat das Bundesfinanzministerium verschiedene Dokumente als Verschlusssache („VS“) klassifiziert.
Auf Anfrage erklärte das Ministerium, es gebe eine Pflicht zur Wahrung des Steuergeheimnisses,
auch wenn über einen Fall öffentlich berichtet werde. Außerdem obliege es dem Bundestag, Unterlagen aus Ausschusssitzungen
als geheim einzustufen.
Über diese Aussage wundert sich indes die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Katja Hessel (FDP). Sie sieht die
Verantwortung für die Geheimhaltung bei Scholz: „Es wäre gut, wenn das Finanzministerium selbst die Vertraulichkeitseinstufung
der Sitzung und der Unterlagen aufheben würde.“ […]