Liberale Akzente für eine EU-Haushaltspolitik

Ziel der europäischen Haushaltspolitik muss eine effizientere und modernere EU sein – und nicht die Wiederherstellung des „Status Quo ante Corona“. Die aktuelle europäische Haushaltspolitik legt den Fokus zu wenig auf Pragmatismus und eine starke Marktwirtschaft und zu sehr auf Dirigismus. Der Kernhaushalt der EU braucht mehr Zielgenauigkeit, weniger Fehlanreize, Sunset Clauses und vor allem stärkere Konditionalitäten bei der Regional- und Strukturförderung. Wir brauchen mehr Investitionen in Digitalisierung, Bildung, innere und äußere Sicherheit, Forschung, Klimaschutz, transeuropäische Netze, kurz: in Wettbewerbsfähigkeit im 21. Jahrhundert.