In einer internen Umfrage des Bund Naturschutz (BN) haben die Mitglieder mehrheitlich gegen einen mit der Stadt Nürnberg und dem Freistaat Bayern ausgehandelten Vergleich votiert. Jetzt liegt der Ball wieder bei den Richtern des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs.

Dieses Ergebnis ist eine herbe Enttäuschung für die geplagten Anwohner, die tagtäglich in Lärm und Abgasen ersticken. Die Hoffnung auf ein baldiges Ende der juristischen Auseinandersetzungen ist damit erst einmal passé. Nun muss die Stadt Nürnberg schnellstmöglich alle Anstrengungen unternehmen, dass das derzeit ruhende Gerichtsverfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wieder aufgenommen wird. Es darf jetzt keine weitere Zeit verloren werden, denn zu lange haben bereits die über drei-jährigen Verhandlungen mit dem BN gedauert und die Planungen unnötig verzögert. Jede zusätzliche Verzögerung lässt die Kosten weiter explodieren. Ein Schelm, der dem BN hier eine Verzögerungstaktik unterstellt und auf diese Weise angesichts klammer Kassen das Verkehrsprojekt ausbremsen will.

Die Tatsache, dass bei einer Einwohnerzahl Nürnbergs von rund 535.000 sich gerade einmal 2.727 der circa 7.000 stimmberechtigten Naturschützer der Nürnberger Kreisgruppe an der Umfrage beteiligten (39 Prozent), zeigt, dass das Ergebnis weder repräsentativ ist, noch als Stimmungsbarometer der Nürnberger Bürger gewertet werden kann.

Das vorgebrachte Argument des BN, der kreuzungsfreie Ausbau des Frankenschnellwegs sei mit dem Klimaschutz nicht vereinbar, kann so nicht stehen gelassen werden. Vielmehr wird der Verkehr durch eine intelligente Verkehrsführung gebündelt und die Menschen durch die Untertunnelung entlastet. Zudem konnte der Bund Naturschutz in seinen Verhandlungen zahlreiche Bedingungen wie mehr Lärmschutz, weniger Abgase durch ein Tempolimit und die Durchfahrtsbeschränkung für große Lkw sowie mehr Grün auf der Tunneldecke erreichen.

Die Forderung der Ausbaugegner, allein den ÖPNV weiter auszubauen und das Verkehrsprojekt Frankenschnellweg zu stoppen, ist Augenwischerei. Was wir brauchen, ist ein fairer Wettbewerb zwischen den einzelnen Verkehrsträgern und Anreize statt Verbote. Es wird nur in einem Mix aus Individualverkehr und ÖPNV gehen. Als Freie Demokraten fordern wir schon seit Jahren den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs, um den kein Weg vorbei führt.