Rügen des Bayerischen Rechnungshofes müssen Konsequenzen nach sich ziehen

Zu den zahlreichen Rügen des Obersten Bayerischen Rechnungshofes zum Umgang der Bayerischen Staatsregierung mit Steuergeld erklärt die Nürnberger FDP-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der FDP Bayern Katja Hessel:

„Die zahlreichen Rügen des Bayerischen Rechnungshofes müssen Konsequenzen nach sich ziehen. Unwirtschaftliche Projekte, wie das Steigerwald-Zentrum, dürfen für die Steuerzahler keine Dauerzuschuss-Projekte werden. Die Bayerische Staatsregierung sollte hier um privatwirtschaftliche Kooperationspartner werben. Viel bedeutsamer für die Steuerzahler sind im Rechnungshofbericht aber die harsche Kritik an der Praxis zur Kompensation von Frostschäden sowie das Millionengrab ‚BayernHeim‘. Zu dem Vorwurf des Rechnungshofes, dass zweckwidrig Ausgleichszahlungen für Frostschäden sogar außerhalb Bayern geleistet wurden, muss das Landwirtschaftsministerium umfassend Rechenschaft ablegen. Dazu gehört auch, ein klares Konzept vorzulegen, wie eine derartige Zweckentfremdung von Steuergeldern zukünftig vermieden werden soll. Und den Treppenwitz der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft ‚BayernHeim‘, die seit 2018 kaum Wohnungen gebaut hat, muss die Staatsregierung abwickeln. Sonst wird hier noch mehr Steuergeld verbrannt, ohne für wirksame Entspannung auf dem gerade in Großstädten überhitzen Wohnungsmarkt zu sorgen. Anstatt weiter auf dieses tote Pferd zu setzen, muss ‚BayernHeim‘ aufgelöst und die so freiwerden Mittel als Zuschüsse oder zinsverbilligte Darlehen an unsere erfolgreichen, flächendeckend tätigen Wohnungsbaugesellschaften im Freistaat vergeben werden. Das sind beispielsweise Genossenschaften, kirchlichen und kommunale Wohnungsbauunternehmen. So begegnen wir dem Wohnungsmangel zielgerichteter und setzen das Geld der Steuerzahler sinnvoller ein.“